Merkel sieht kein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland

19. August 2016, 07:52
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Minsker Abkommen "bleibt Gradmesser für die Zukunft der Sanktionen"

Berlin – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keinen Anlass, die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland aufzuheben. Bisher seien die Voraussetzungen dafür nicht gegeben, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Mit der Annexion der Krim und dem militärischen Vorgehen in der Ostukraine habe die Regierung in Moskau eine schwere Krise hervorgerufen. "Auf diesen Verstoß gegen Grundprinzipien der Friedensordnung musste Europa reagieren."

Sie arbeite mit Frankreichs Präsident Francois Hollande "mit aller Kraft zusammen mit der Ukraine und Russland daran, dass das Minsker Abkommen trotz aller Schwierigkeiten umgesetzt wird", sagte Merkel. "Das ist und bleibt der Gradmesser für die Zukunft der Sanktionen".

Die ukrainischen Regierungstruppen und die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine beschuldigen sich immer wieder gegenseitig, die Minsker Friedensvereinbarungen zu verletzen. Weil Russland seine Verpflichtungen nach Ansicht der EU nicht umsetzt, wurden die Wirtschaftssanktionen wegen des militärischen Eingreifens Moskau in der Ostukraine vor kurzem um sechs Monate verlängert. (Reuters, 19.8.2016)

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