EU-Botschafter: Türkei will EU-Beitritt spätestens in sechs Jahren

19. August 2016, 07:42
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Yenel: "Vollwertige Mitgliedschaft" angestrebt – Zusicherungen in Sachen Visumliberalisierung gefordert

Berlin/Ankara – Die Türkei will ungeachtet der schweren Krise im Land nach dem Putschversuch binnen sechs Jahren Mitglied der Europäischen Union werden. "Die türkische Regierung will der EU vor dem Jahr 2023 beitreten", sagte der türkische EU-Botschafter Selim Yenel der "Welt". Er verwies darauf, dass die türkische Republik im Jahr 2023 hundert Jahre alt werde.

"Es wäre die Krönung für mein Land, dann Mitglied der Europäischen Union zu sein", sagte der türkische Diplomat. Sein Land strebe eine "vollwertige Mitgliedschaft" an. "Für uns wäre es langfristig nicht akzeptabel, nicht zur EU zu gehören. Der EU-Beitritt ist sehr wichtig für uns." Eine EU-Mitgliedschaft würde nach Einschätzung Yenels die Standards in der Türkei in allen Bereichen erhöhen, also in politischen und wirtschaftlichen Fragen, aber auch beim Verbraucher- und Gesundheitsschutz.

Zusicherungen gefordert

Im Hinblick auf die geplante Visumliberalisierung verlangte Yenel Zusicherungen der EU: "Wir haben große Zweifel, dass die EU die Visumspflicht für Türken wirklich aufheben wird, wenn wir alle dazu notwendigen 72 Bedingungen erfüllt haben", sagte er. "Wir wollen jetzt von der EU Garantien, dass sich Brüssel auch wirklich an die Absprachen hält."

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte zuletzt am Montag auf eine Visumfreiheit für alle Türken ab Oktober gepocht. Andernfalls drohe das Flüchtlingsabkommen zu platzen.

EU-Botschafter Yenel forderte in der "Welt" nun die Visumliberalisierung noch vor Jahresende. "2017 wäre nicht akzeptabel", sagte er. Doch selbst Oktober sei immer noch zu schaffen. Er glaube zudem nicht, dass die Vereinbarung scheitern wird. "Wir werden einen Ausweg finden, weil das Abkommen für beide Seiten sehr wichtig ist."

Yenel forderte zudem nach dem gescheiterten Putschversuch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere europäische Spitzenpolitiker auf, unverzüglich nach Ankara zu reisen. "Sie würden damit die Demokratie in der Türkei unterstützen und zeigen, dass sie verstanden haben, dass die Demokratie bewahrt wurde", sagte er.

"Besondere Verbindung"

Merkel sieht ungeachtet aktueller Misstöne "eine besondere Verbindung" zwischen Deutschland und der Türkei. "Das wird auch so bleiben", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Was das deutsch-türkische Verhältnis besonders macht, sind die über drei Millionen türkischstämmigen Menschen, die in Deutschland leben."

Zwar gebe es auch enttäuschende Beispiele offenbar nicht gelungener Integration. "Andererseits wäre es ganz falsch, davon auf alle drei Millionen Türkischstämmige in Deutschland zu schließen", so die deutsche Regierungschefin.

Die Türkei spielt bei den Bemühungen der EU, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen und den Zuzug zu begrenzen, eine entscheidende Rolle. Zuletzt hatte es zwischen Berlin und Ankara mehrfach heftige Verstimmungen gegeben, etwa weil das rigorose Vorgehen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch auf viel Kritik in Deutschland stößt. Jüngst war zudem eine vertrauliche Analyse aus dem deutschen Innenministerium bekanntgeworden, wonach die Türkei unter Erdogan seit Jahren islamistische und als terroristisch eingestufte Organisationen unterstützt.

Putschversuch "schlimmer Einschnitt"

"Auch gegenüber der Türkei gilt: Ein gutes Verhältnis ist einem angespannten vorzuziehen, und in diesem Geist führe ich die Gespräche mit Präsident Erdogan", sagte Merkel in dem Interview. Der versuchte Putsch mit vielen Todesopfern sei für die Türkei ein schlimmer Einschnitt gewesen. Die Türkei sei als Nato-Mitglied ein wichtiger Partner und für die Lösung etwa des Syrien-Konflikts wichtig. Die Türkei habe drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. "Das ist eine große Leistung. Sie ist damit das Land, das den größten Beitrag zur Lösung der humanitären Katastrophe von Syrien leistet", sagte Merkel.(APA, 19.8.2016)

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