US-Regierung bestreitet Lösegeldzahlung an den Iran

19. August 2016, 06:01
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Außenamt räumt aber Zusammenhang zwischen Zahlung und Gefangenenfreilassung ein

Washington/Teheran – Eine 400-Millionen-Dollar-Zahlung an den Iran setzt die US-Regierung unter Druck. Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington bestritt am Donnerstag erneut, dass es sich bei der im Jänner erfolgten Zahlung um ein Lösegeld für fünf US-Bürger handelte, die am selben Tag aus iranischer Haft entlassen wurden.

Anders als früher räumte der Sprecher aber einen Zusammenhang zwischen der Zahlung und der Freilassung ein. Die Zahlung sei erst nach der Gefangenenfreilassung erfolgt, weil sich die USA in der Frage der inhaftierten US-Bürger "maximalen Handlungsspielraum" sichern wollten, sagte Außenamtssprecher John Kirby in Washington. "Das war unsere oberste Priorität."

Bei den 400 Millionen Dollar (353,33 Millionen Euro) handelt es sich um einen Teil alter Ausstände der USA gegenüber dem Iran, die noch aus der Regierungszeit des Schah herrühren. Ein internationales Tribunal in Den Haag hatten dem Iran die Rückzahlung der Summe zugesprochen. Die USA brachten das Geld am 17. Jänner mit einem Flugzeug nach Teheran – wenige Stunden nach Freilassung der Gefangenen und nach Inkrafttreten des internationalen Atomabkommens mit dem Iran.

Vorwurf Trumps

Diese zeitliche Nähe hatte bei den oppositionellen Republikanern den Verdacht genährt, bei der Zahlung handle es sich um Lösegeld. Präsidentschaftskandidat Donald Trump wiederholte diesen Vorwurf am Donnerstag. Die jüngste Darstellung des Außenministeriums sei ein Beleg dafür, dass US-Präsident Barack Obama in der Angelegenheit gelogen habe, sagte Trump in North Carolina. "Er sagte, wir haben kein Lösegeld gezahlt – aber wir haben. Er hat offen und schamlos gelogen."

Außenamtssprecher Kirby wies dies zurück. An dem fraglichen Tag im Jänner seien "verschiedene diplomatische Stränge zusammengelaufen", sagte er. "Die Ereignisse passierten simultan." Dabei wäre es "dumm, unvorsichtig und verantwortungslos" gewesen, wenn die USA die Millionenzahlung bereits vor der Gefangenenfreilassung geleistet hätten. (APA, 19.8.2016)

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