"Aula" im Kampf gegen den "linken Zeitgeist"

19. August 2016, 07:00
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Nach erster Schlappe im Verfahren gegen KZ-Überlebende, die sich in der Monatszeitung pauschal beschimpft sahen, bittet man um Spenden bei Lesern

Wien – Die einstweilige Verfügung im zivilrechtlichen Verfahren, die KZ-Überlebende unterstützt vom Grünen Parlamentarier Harald Walser, gegen die Monatszeitschrift Aula anstreben, ließ das Medium nicht ungerührt. Zur Erinnerung: Das Blatt hatte vorerst in einer umstrittenen Entscheidung der Grazer Staatsanwaltschaft Recht bekommen, befreite KZ-Insassen unter anderem als Landplage und Massenmörder zu bezeichnen.

Richterin sieht "Pauschaldiffamierung"

Wie berichtet, klagten danach KZ-Überlebende aus Mauthausen und Theresienstadt, sowie die Tochter eines Holocaust-Überlebenden erneut. Einmal zivilrechtlich und einmal strafrechtlich nach dem Medienrecht. Im zivilrechtlichen Verfahren konnten die Kläger einen Etappensieg durch eine einstweilige Verfügung erlangen. Sie dürfen weder von der Aula noch von sonst jemandem als Landplage, Massenmörder oder Kriminelle bezeichnet werden. Die Richterin folgte den Klägern inhaltlich: Sie sieht den besagten Artikel als Pauschaldiffamierung.

Ob das vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) hält, ist freilich völlig offen, da dann ein anderer Richtersenat mit dem Fall betraut wird. Auch im medienrechtlichen Verfahren wird der Gang zum OGH angestrebt. Die einstweilige gerichtliche Schlappe seines Mediums veranlasste den "Schriftleiter" der Aula, Martin Pfeiffer, jedenfalls dazu, in einem Leitartikel seine Leser um Spenden zur Unterstützung im Rechtsstreit zu bitten. Man werde sich nicht unterkriegen lassen von den "Apologeten des linken Zeitgeistes", schreibt Pfeiffer.

In der Klagebeantwortung im zivilrechtlichen Verfahren verteidigt der Anwalt der Aula den inkriminierten Artikel, weil man ja nicht alle KZ-Insassen gemeint habe, sondern nur einen Teil. Das ließ die Richterin nicht gelten. Diese Ermittlung des Bedeutungsinhaltes, also wie die Leserschaft einen Text versteht, wird ebenso entscheidend sein, wie die Frage der Aktivlegitimation aller Kläger.

Der Anwalt der Aula, von der sich die FPÖ offiziell gerne distanziert, ist übrigens der FPÖ- Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner.

Autorin: "Buch vorgewaschen"

Jene Autorin, deren Buch in der Aula rezensiert und dabei zum Anlass für die Diffamierungen gegen KZ-Überlebende genommen wurde, bedankte sich indes bei Walser, dass er das Verfahren unterstütze. Sie fühle sich völlig missverstanden von der Aula und sehe ihr Buch nun "zumindest vorgewaschen". Sie wünsche "vor allem den ehemaligen KZ-Insassen viel Kraft, diese Demütigung bis zur Aufhebung des ersten Urteils, an die ich ganz fest glaube, zu ertragen", schrieb die Autorin in einem Kommentar zu einem Blogpost von Harald Walser.

(Colette M. Schmidt, 19.8.2016)

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