Strache macht auf Erdogan

Kommentar18. August 2016, 17:30
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Anstatt konsensorientierte Lösungen anzubieten, stellt der FPÖ-Chef Demonstranten unter Generalverdacht

Ein Demonstrationsverbot in der Wiener Innenstadt gehört zu den Lieblingsforderungen der Freiheitlichen Partei. In den vergangenen Jahren wollten immer wieder blaue Funktionäre die autoritäre Notbremse ziehen, jetzt versucht es der FPÖ-Obmann höchstpersönlich. Grund sind diesmal die jüngsten Ausschreitungen zwischen Kurden und Türken auf dem Stephansplatz.

Dabei verwebt Heinz-Christian Strache geschickt berechtigte Kritik an der Schlägerei mit einer völlig überzogenen Einschränkung der verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte. Die Versammlungsfreiheit ist ein so wichtiger Grundpfeiler, dass sie nicht einmal einer Genehmigung bedarf. Demos müssen bei den Sicherheitsbehörden lediglich angemeldet werden.

In besonderen Ausnahmefällen kann die Polizei eine Kundgebung unterbinden – etwa dann, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit dadurch eine breite öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Das ist bei Neonazi-Demos gemäß Verbotsgesetz immer der Fall, bei nicht verbotenen Gruppierungen aber (a priori) fast nie. Unter anderem wurde im Vorjahr eine von mehreren Demos gegen den Akademikerball der FPÖ in der Hofburg untersagt.

Anstatt konsensorientierte Lösungen anzubieten, stellt der FPÖ-Chef Demonstranten unter Generalverdacht und spielt den kompromisslosen Durchgreifer. Man könnte auch sagen, Strache macht auf Erdogan. (Michael Simoner, 18.8.2016)

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