Sorge vor Lohndumping

18. August 2016, 18:07
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Grüne und FPÖ kritisieren die Integrationsvorschläge von Kurz – Klare Ablehnung aus Vorarlberg

Wien – Kontakte zum Koalitionspartner habe es gegeben, sagte Sebastian Kurz (ÖVP), angesprochen auf seine vorgestellten Verschärfungen im Integrationsbereich. Die SPÖ hält sich aber zurück und will die Vorschläge schwarz auf weiß vor sich haben, bevor überhaupt ein Kommentar abgegeben wird, wie man auf Anfrage erklärt.

Dabei zielt ein zentraler Punkt auf den Arbeitsmarkt ab: Anerkannte und arbeitslose Flüchtlinge sollen zu Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden. Arbeitslose Österreicher würden von der Verpflichtung ausgenommen, versicherte das Integrationsministerium.

Kurz für Kürzung der Mindestsicherung

Mit dem neuen Integrationsgesetz soll die bedarfsorientierte Mindestsicherung für Neuankömmlinge reduziert werden. Und auch dazu hüllt sich das Sozialministerium in Schweigen.

Immerhin kam aus der steirischen SPÖ ein klares Nein gegen die geplanten Ein-Euro-Jobs. Das sei ein Ruin für die heimischen Arbeitnehmer, sagten der stellvertretende Landeshauptmann Michael Schickhofer und Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ). Die SP-Jugend forderte Kurz sogar zum Rücktritt auf.

Lohndumping befürchtet

Scharf reagierten auch die Grünen. Sie befürchten wie die steirische SPÖ ein Lohndumping am Arbeitsmarkt. Zuerst seien nur arbeitslose anerkannte Flüchtlinge gemeint, aber in Zukunft werde es heißen, dass auch Österreicher zu Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden sollen, prophezeit Integrationssprecherin Alev Korun. Sie appelliere an die Sozialdemokratie, den Angriff auf Arbeitnehmerrechte mit einem klaren Nein abzuwehren.

Ablehnung aus Vorarlberg

Auch in Vorarlberg stoßen die Kurz-Pläne auf wenig Gegenliebe. Der Leiter des AMS-Vorarlberg, Anton Strini, erklärte im ORF, beim AMS Vorarlberg seien 390 Asylberechtigte gemeldet, es gebe für sie genügend Nachfrage aus Tourismus, Gewerbe und Landwirtschaft. Vorarlbergs Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier (ÖVP) lehnt die Pläne ebenfalls ab. Die Regierung solle endlich selbst Verantwortung für Integration übernehmen, diese nicht wieder den Gemeinden aufbürden

Von FPÖ "abgekupfert"

Beim Thema Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge ist die FPÖ auf einer ähnlichen Linie wie Kurz. Die von Kurz präsentierten Verschärfungen seien von der FPÖ "abgekupfert", sagte der blaue Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz. Parteiobmann Heinz-Christian Strache sprach sich am Donnerstag ebenfalls für Einschränkungen aus und bezeichnete die Integration in Österreich als an "allen Ecken und Enden" gescheitert.

Demo-Verbot

Das machten beispielsweise die Ausschreitungen auf türkischen Demonstrationen deutlich. Dort seien Personen dabei gewesen, die in zweiter oder dritter Generation in Österreich lebten und "Allahu akbar" oder "Türkiye" skandierten, will Strache wissen. Er könne sich daher ein Demonstrationsverbot für Nicht-EU-Bürger in der Wiener Innenstadt vorstellen. Das solle verhindern, dass der türkische Präsident Tayyip Erdoğan den politischen Islam auf Wiens Straßen bringe, sagte Strache. (eich, APA, 18.8.2016)

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