Die Notverordner

Kolumne18. August 2016, 17:24
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Hinter der Notverordnung versteckt sich die politische Hilflosigkeit der Volkspartei

Da feiert der Burgenländerwitz tragische Urständ! Die dortige SP ist wild entschlossen, Van der Bellen in der Stichwahl um die Hofburg nicht zu unterstützen, mit der Begründung, es gelte noch immer der Beschluss des Landesparteivorstandes vom Mai, wonach von ihr ausschließlich Kandidaten unterstützt würden, die die SPÖ nominiert. Parteivorstandsbeschlüsse galten ihr einen Schmarren, als sie entgegen dem Beschluss der Bundes-SP, der sie doch irgendwie noch angehört, eine Koalition mit den Freiheitlichen einging, und das auch noch als Ausfluss höchster politischer Weisheit verkaufen wollte. Aber seit der Kandidat der Sozialdemokratie vor der Stichwahl irgendwie verlorenging, entdeckt sie plötzlich ihre Treue im Verharren auf einem von der Realität überholten Beschluss, die man – wohlwollend – als Unfähigkeit interpretieren könnte, auf eine veränderte Situation angemessen zu reagieren.

Weniger wohlwollend und realistischer kann man es als kaum verhüllte Unterstützung für Norbert Hofer sehen, mit der einem burgenländischen Lokalpatriotismus zum Sieg über österreichische Gesamtinteressen und – nach dem Schlag des Verfassungsgerichtes – zur Aushebelung einer demokratischen Entscheidung verholfen werden soll. Man kann der SPÖ und ihrem neuen Vorsitzenden, die das alles widerspruchslos hinnehmen, nur gratulieren. Leider verfügt sie in diesem Fall nicht über das Instrument einer innerparteilichen Notverordnung, das zurzeit vor allem in der Volkspartei als alleiniges Heilmittel gegen einen nationalen Zusammenbruch eingefordert wird, um dahinter politische Hilflosigkeit in der Auseinandersetzung mit freiheitlicher Ausländerhetze zu verstecken.

Eine von vornherein unsinnige, exakt beim 37.500. Asylsuchenden angesetzte Obergrenze soll nun mit einer "Notverordnung" gewährleistet werden, die vor allem von der Not in den Köpfen derjenigen zeugt, die auf den Gedanken kommen, eine von Panikmachern herbeigeredete Krise plötzlich auf dem Notverordnungsweg kurieren zu wollen. Allein der Begriff "Notverordnung" sollte bei einem Rest von demokratischem Gespür verdächtig erscheinen. Oder handelt es sich dabei schon um die Zukunftsvision blau-schwarzer Regierungstechnik?

Ein Start-up-Außenminister, der mit dem australischen Modell ein Muster von Flüchtlingsbetreuung empfiehlt, das sich von einem Konzentrationslager kaum unterscheidet, aber doch "menschenwürdig"; ein Innenminister mit St. Pöltner Migrationshintergrund, der sich als Rufer nach "gesetzlicher Nachschärfung" profiliert, um bei illegaler Einreise leichter einsperren zu können, ohne einmal zu prüfen, ob dies nach internationalem Recht zulässig ist – diesen Eifer der Regierenden hätte man sich gewünscht, als es galt, hereinströmende Flüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen. Aber das blieb den Hilfsorganisationen, der sogenannten Zivilgesellschaft, also privaten Einzelnen überlassen. Vielleicht sollte man gegen Caritas, Samariterbund etc. endlich mit einer Notverordnung vorgehen, auf dass sie ihr staatsgefährdendes Treiben einstellen. Die SPÖ ist gesprächsbereit – über Sinnvolles könne man reden. (Günter Traxler, 18.8.2016)

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