Demos von Kurden und Türken: Strache kann sich Verbote vorstellen

18. August 2016, 14:16
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FPÖ-Chef prangert "Demonstrationstourismus" an und sieht im Integrationsbericht den Beleg dafür, dass die Flüchtlingspolitik gescheitert sei

Wien – Nach den Unruhen bei einer Kurdendemonstration in Wien kann sich FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ein Verbot solcher Kundgebungen für die Innenstadt sowie für Nicht-EU-Bürger vorstellen. Eine solche Möglichkeit solle man zumindest rechtlich prüfen, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Weiter forderte er abermals, "die Grenzen endlich dichtzumachen".

Hinter den Unruhen beim Aufeinandertreffen von Kurden und nationalistischen Türken am Stephansplatz sieht Strache einen "Demonstrationstourismus", der nicht unterstützt werden dürfe. "Ich frage mich, wie lange wir solche Entwicklungen noch zulassen werden", sagte er, blieb aber vage, wer künftig demonstrieren solle und wer nicht.

Konsequenzen für Türkei

Vereine, die die Politik des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan unterstützen, sollten nicht mehr von der Stadt Wien subventioniert werden, fordert Strache und verlangt ein Vorgehen gegen "illegale Doppelstaatsbürgerschaften" von Türken in Österreich. Die Verleihung österreichischer Staatsbürgerschaften solle so lange gestoppt werden, bis die Türkei konkrete Zahlen liefere.

Auf europäischer Ebene verlangte der FPÖ-Chef, Zahlungen der EU an die Türkei – sogenannte Vorbeitrittsbeihilfen – einzustellen. Nach und nach werde auch anderen Parteien klar, dass die Aufnahme eines zunehmend islamistischen Staates in die Union "völlig undenkbar" sei.

Der vor kurzem vorgestellte Integrationsbericht zeigt für Strache, dass die heimische Flüchtlingspolitik "an allen Ecken und Enden" gescheitert sei. Ein großer Teil der Zuwanderer sei nicht bereit, sich zu integrieren: "Hier entsteht eine gefährliche Parallelgesellschaft". Der FPÖ-Obmann erneuerte seine Forderung, Sozialleistungen für Zuwanderer deutlich herunterzuschrauben sowie "Illegale" schnellstmöglich abzuweisen. (APA, 18.8.2016)

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