Rechnungshof: Airpower-Show fehlte 2013 die Bewilligung

18. August 2016, 12:03
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Luftfahrtshow dürfte dem Heer nützen, doch Kosten wurden nicht begrenzt und rechtliche Vorgaben nicht eingehalten

Wien – Es ist einer der ersten Berichte, die der Rechnungshof (RH) unter der neuen Präsidentin Margit Kraker vorlegt – und er befasst sich unter anderem mit dem Land Steiermark, in dem Kraker noch kürzlich Chefin des Landesrechnungshofs war. Die Steiermark beherbergt Österreichs bedeutendsten Fliegerhorst – und dieser wiederum ist die Location für die Luftfahrtshow Airpower, eine der größten Veranstaltungen ihrer Art in Europa.

Da verwundert es die Prüfer, warum dieses Luftfahrtspektakel vor drei Jahren "ohne Bewilligung nach dem Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz 2012" durchgeführt wurde – das Militär holte eine solche Bewilligung auch nicht ein, die Bezirkshauptmannschaft Murtal sah großzügig darüber hinweg. Dabei ist die Veranstaltung ja jahrelang regelmäßig durchgeführt worden, wobei Bundesheer, Land Steiermark und Red Bull seit Beginn des vorigen Jahrzehnts eine entsprechende Partnerschaft haben. Dennoch hat das Land keine gesetzliche Vorkehrung getroffen, um die Förderung (im Jahr 2013 immerhin 800.000 Euro) korrekt abzuwickeln.

Hohe finanzielle Belastung

Der RH kann zwar nachvollziehen, dass eine Veranstaltung wie diese einen Werbeeffekt für das Verteidigungsministerium (BMLVS) hat – aber wie groß dieser Nutzen tatsächlich ist, ist nirgendwo dokumentiert: "Wehrpolitisches Ziel der Airpower 2013 war es, eine breite Öffentlichkeit unter dem Motto 'Souveränität und Solidarität' über die Leistungsfähigkeit und Notwendigkeit von Luftstreitkräften zu informieren. Die strategische Ausrichtung der Airpower 2013 und die durch das BMLVS mit der Veranstaltung verfolgten Ziele waren klar dokumentiert. Das BMLVS legte jedoch keine messbaren Indikatoren für die Zielerreichung fest und führte auch keine Evaluierung der Zielerreichung durch. Somit war auch nicht beurteilbar, inwieweit die angestrebten Ziele erreicht wurden."

Ganz wohl war den Veranstaltern offenbar nicht dabei, fanden die Prüfer heraus, als sie ältere Akten durchstöberten: Im November 2009 empfahl der Chef des Generalstabs, Edmund Entacher, dem damaligen Bundesminister Norbert Darabos, die Durchführung der Airpower "aufgrund der hohen finanziellen Belastung für das BMLVS (vor allem im Bereich der Mehrdienstleistungen) und einer befürchteten Übersättigung des Publikums von einem zwei– auf ein dreijähriges Intervall umzustellen. Sollte ein zweijähriges Veranstaltungsintervall beibehalten werden, sei — so der Chef des Generalstabs — die Einrichtung eines permanenten Organisationsbüros, das in den Organisationsplan aufzunehmen sei, erforderlich."

Pilz sieht Verschwendung von Steuergeldern

Das wurde nicht gemacht. Man blieb zunächst beim zweijährigen Intervall, setzte dann aber 2015 die Show aus, weil zu wenig Geld vorhanden war. Heuer findet wieder eine Veranstaltung statt, nämlich am 2. und 3. September – und der derzeitige Verteidigungsminsiter Hans Peter Doskozil hat bereits angekündigt, zum zweijährigen Rhythmus zurückkehren zu wollen. Auch an den Partnern Red Bull und Land Steiermark hält er fest – was den Zorn des Grünen-Abgeordneten Peter Pilz erregt: "Die Airpower ist offensichtlich eine einzige große Schiebung und Verschwendung von Steuergeldern. Die unheilige Allianz von Red Bull, Land Steiermark und Verteidigungsministerium hat direkt in den Airpower-Sumpf geführt."

Pilz will jetzt detaillierte Erklärungen des Verteidigungsministers, insbesondere: "Warum wurde Red Bull durch das Ministerium begünstigt, warum wurden ohne budgetäre Grundlagen Kostenrahmen weit überzogen, warum wurden Aufträge gesetzwidrig freihändig vergeben, und wie viele Eurofighter-Flugstunden zu je 70.000 Euro wurden für dieses Red-Bull-Spektakel missbraucht?" (Conrad Seidl, 18.8.2016)

  • Hans Peter Doskozil bei der Vorab-Präsentation der Airpower: Der Rechnungshof beschert dem Verteidigungsminister Erklärungsbedarf.
    foto: conrad seidl

    Hans Peter Doskozil bei der Vorab-Präsentation der Airpower: Der Rechnungshof beschert dem Verteidigungsminister Erklärungsbedarf.

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