Ankara empört über "verdrehte Mentalität" Berlins

17. August 2016, 21:37
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Deutsches Innenministerium unterstellt Erdoğan Nähe zu Islamisten. Die Türkei protestiert

Zusätzliche Belastungen für die ohnehin angespannten deutsch-türkischen Beziehungen: In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei unterstellt das deutsche Innenministerium (BMI) dem türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdogan und dessen Partei AKP eine "ideologische Affinität" zu Islamisten. Außerdem wird Erdogan auch eine Nähe zu der in der EU als Terrorgruppe geltenden Hamas im Gaza-Streifen attestiert. Die Türkei habe sich "zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt", heißt es in der nicht für eine Publikation bestimmten Stellungnahme, die am Dienstag durch eine Panne an die Öffentlichkeit gelangt war.

Die Stellungnahme des Innenministeriums an sich wirkt inhaltlich kaum wie eine bahnbrechende Neuigkeit – allerdings ist eine solche Beurteilung, die Erdogan explizit in die Nähe des Terrors rückt, gerade aus Deutschland besonders delikat. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt den umstrittenen Flüchtlingsdeal zwischen der EU und Ankara gegen alle Widerstände. Noch am Dienstag äußerte sich auch ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diese Richtung: "Mir gefällt, was Herr Erdogan macht, überhaupt nicht", spielte er auf das zunehmend autokratische Handeln des türkischen Regierungschefs nach dem Putschversuch an. "Aber ich bin deswegen überhaupt nicht der Meinung, dass man die Zusammenarbeit mit Erdogan einstellen soll."

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) verteidigte den Bericht am Mittwoch. "Da ist nichts zu bereuen", sagte er in einem Interview des rbb-Fernsehens auf die Frage, ob er das Papier bereue. "Das, was dort vertraulich dargestellt wurde, ist eine pointierte Darstellung eines Teilaspekts türkischer Wirklichkeit." Die Realität in der Türkei und die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Regierung in Ankara gingen darüber hinaus, sagte de Maiziere.

Empörung in Ankara

Ankara reagierte am Mittwoch empört. "Die Vorwürfe sind eine neue Manifestation der verdrehten Mentalität, mit der seit einiger Zeit versucht wird, unser Land zu zermürben, in dem sie auf unseren Präsidenten und unsere Regierung zielt", hieß es aus dem türkischen Außenministerium.

Innenpolitisch wird nach dem Info-Leck der Ruf immer lauter, den Flüchtlingsdeal mit der Türkei auf Eis zu legen – und damit EU-Beitrittsgespräche mit Ankara und die in Aussicht gestellte Visafreiheit für türkische Staatsbürger vorerst zu sistieren.

Wolfram Hilz, Experte für europäische Integration an der Universität Bonn, mahnt die EU-Mitgliedstaaten im Umgang mit der Türkei zur Besonnenheit. "Dass die Türkei kein einfacher Partner ist, war schon immer klar. Die Türkei ist nun nicht plötzlich neu charakterisiert." Die EU müsse nun eine gemeinsame Linie klar definieren. Aus einzelnen EU-Staaten hervorgebrachte Kritik an Ankara – etwa aus Deutschland und Österreich – sei "schädlich. Wir bewegen uns immer noch auf dem Parkett der Diplomatie."

Kern "kein Beitrag zu einer einvernehmlichen Lösung"

Der Politologe fordert die rasche Einberufung eines EU-Türkei-Sondergipfels. Dort könne beschlossen werden, ob der Flüchtlingsdeal und die EU-Beitrittsgespräche beendet werden sollen. "Die Beschlüsse müssen danach von allen mitgetragen werden."

Regierungschefs und Spitzenpolitiker, die "über die Presse wie zuletzt dauernd Forderungen vertreten, die gegen die Gemeinschaftsbeschlüsse der EU laufen, leisten keinen Beitrag zu einer einvernehmlichen Lösung", kritisiert Hilz nicht zuletzt Äußerungen des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ), der für einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei warb.

Hilz warnt davor, die Türkei aus EU-Sicht quasi verlorenzugeben. Es sei im Interesse der EU, die Türkei an die westlichen Werte zu binden. "Wer das Ende des Paktes will, soll aufzeigen, wie es weitergehen soll mit den Flüchtlingsströmen." (Christoph Reichmuth aus Berlin, 17.8.2016)

  • Spätestens seit den Pro-Erdoğan-Demos in Deutschland (Bild: Köln) ist die bilaterale Lage angespannt.
    foto: foto: ap / martin meissner

    Spätestens seit den Pro-Erdoğan-Demos in Deutschland (Bild: Köln) ist die bilaterale Lage angespannt.

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