Spanien: Rajoy darf mit Cuidadanos verhandeln

17. August 2016, 15:57
6 Postings

Forderungskatalog als Bedingung für eine Unterstützung im Parlament aufgestellt

Madrid – In die seit acht Monaten andauernde politische Hängepartie um eine Regierungsbildung in Spanien kommt Bewegung. Die Führung der Volkspartei (PP) gab dem amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Mittwoch für Verhandlungen mit der liberalen Bürgerplattform Ciudadanos grünes Licht. "Spanien braucht jetzt eine neue Regierung", sagte Rajoy auf einer Pressekonferenz nach dem Beschluss.

Ciudadanos hatte einen Forderungskatalog als Bedingung für eine Unterstützung im Parlament aufgestellt, über den die PP-Führung nun beriet. In dem Sechs-Punkte-Plan wird unter anderem ein neues Wahlrecht verlangt. Zudem soll die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre begrenzt werden und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären, ob es bei der Finanzierung der konservativen PP zu illegalen Praktiken kam.

Mehr Unterstützung benötigt

Ciudadanos-Chef Albert Rivera hatte eine Zusammenarbeit mit den Konservativen in Aussicht gestellt, wenn diese die Forderungen voll akzeptierten. Auch mit der Unterstützung der Liberalen hat Rajoy im Parlament jedoch keine Mehrheit: Beide Parteien zusammen bräuchten dafür 176 Mandate, doch Ciudadanos stellt nur 32 und Rajoys PP 137 Sitze.

Allerdings wäre die Position des Regierungschefs durch eine Übereinkunft mit Ciudadonos gestärkt. Rajoy dürfte darauf setzen, dass er weitere Abgeordnete auf seine Seite ziehen kann. Die Sozialisten, die zweitstärkste Kraft im Parlament nach der PP – wollten zwar eine dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres vermeiden, Parteichef Pedro Sanchez betonte allerdings am Mittwoch, dass es beim "Nein" zu Rajoy als neuem Regierungschef bleiben werde.

Da in einem möglicherweise notwendigen zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit im Abgeordnetenhaus erforderlich ist, könnte Rajoy aber mit der nötigen Zahl von Stimmenthaltungen zum Ziel gelangen. Sollte die Regierungsbildung scheitern, müssten die Spanier wohl erneut zur Wahl gerufen werden. Bereits im Juni machten sie wieder ihre Kreuze, nachdem die Wahl im Dezember 2015 ein Patt erbracht hatte. (APA, 17.8.2016)

  • Ministerpräsident Mariano Rajoy (links) und Ciudadanos-Chef Albert Rivera vergangene Woche im Parlament.
    foto: apa/afp/gerard julien

    Ministerpräsident Mariano Rajoy (links) und Ciudadanos-Chef Albert Rivera vergangene Woche im Parlament.

Share if you care.