Innenminister Sobotka drängt auf weitere Verschärfungen.
Wien – Ein Entwurf für die Asyl-Notverordnung liegt zwar noch nicht vor, im Innenministerium werden aber bereits Überlegungen für weitere Verschärfungen im Fremden- und Sicherheitspolizeigesetz sowie im Strafrecht gewälzt. Minister Wolfgang Sobotka (ÖVP) plädierte im "Kurier" für eine strafrechtliche Verfolgung von illegal aufhältigen Menschen.
Auf Nachfrage präzisierte eine Sprecherin am Mittwoch, wo man konkret Handlungsbedarf sieht. Derzeit kommt es häufig vor, dass trotz eines negativen Asylbescheids keine zwangsweise Abschiebung in das Herkunftsland möglich ist, weil es mit diesem kein Rücknahmeabkommen gibt. Marokko oder Pakistan wurden in diesem Zusammenhang immer wieder genannt.
Wenig Handhabe
Möglich wäre also nur eine freiwillige Rückreise in diese Länder. Passiert die aber nicht, hat der Staat faktisch kaum eine Handhabe, wie es im Ministerium heißt. Hier könnte künftig ein Straftatbestand ansetzen. Reist man also trotz Aufforderung der Behörden, das Land zu verlassen, nicht aus, könnte ein Strafverfahren eingeleitet werden. Das Ressort räumte aber auch ein, dass es hier Probleme mit der Menschenrechtskonvention geben könnte, dennoch sei man dafür, einen Diskussionsprozess zu starten.
Nachschärfen will der Minister auch bei Flüchtlingen, die ohne Reisepass über die Grenzen kommen. Hier erfolgt derzeit eine Plausibilitätsprüfung durch die Behörden, ob die Angaben der Flüchtlinge korrekt sind. Im Raum steht nun, dass man ihnen – so vorhanden – Handys abnimmt, um über die darauf gespeicherten Daten die Identität festzustellen und etwaige Falschangaben korrigieren zu können.
SPÖ wartet ab
In der SPÖ wollte man die Ideen vorerst nicht kommentieren. Man warte auf konkrete Vorschläge der ÖVP, heißt es im Büro von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der das Thema für die Roten verhandelt.
"Hürdenlauf"
Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer wiederum beklagte am Mittwoch auf Ö1 einen "bürokratischen Hürdenlauf" bei der gemeinnützigen Beschäftigung von Asylwerbern durch die Kommunen. Die Regierung hat sich im Juni darauf verständigt, derartige Angebote ausbauen zu wollen, die Umsetzung dauert aber noch etwas. Noch wird an einem Katalog an Tätigkeiten gearbeitet, die Flüchtlinge übernehmen könnten. Ein Entwurf liegt laut Innenministerium beim Städtebund. Gesucht wird auch noch nach einem Anbieter für eine Unfall- und Haftpflichtversicherung bei etwaigen Arbeitsunfällen. Im September gibt es die nächste Verhandlungsrunde. (go, 17.8.2016)