Pflege: SPÖ-Pensionisten wollen finanzielle Absicherung

17. August 2016, 13:02
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Pensionistenverbandspräsident Karl Blecha fordert Pflegefonds als Dauerrecht, Pflegegeld-Valorisierung und Schutz vor Länder-Begehrlichkeiten – Auch ÖVP-Senioren und das Hilfswerk fordern mehr Mittel

Wien – Der SPÖ-Pensionistenverband hat am Mittwoch ein Forderungspaket zur Absicherung des österreichischen Pflegesystems vorgelegt. Präsident Karl Blecha sprach sich dabei für die Verankerung des Pflegefonds als Dauerrecht und die regelmäßige Wertanpassung des Pflegegelds aus. Länder-Begehrlichkeiten nach der 13. und 14. Pension von Heimbewohnern erteilte der Verband eine Absage. Man müsse das an sich ausgezeichnete heimische Pflegesystem auf kommende Herausforderungen vorbereiten, sagte Blecha. Er verwies darauf, dass es derzeit rund 450.000 Pflegegeldbezieher gebe, es im Jahr 2050 aber 900.000 sein sollen. Noch würden 80 Prozent der Menschen zu Hause gepflegt, doch das werde sich rasant ändern. "Wir brauchen Alternativen, und dafür brauchen wir ganz sichere Finanzierungen", sagte Blecha.

Recht auf Pflegefreistellung

Die Forderungen: Der aktuell bis 2018 laufende Pflegefonds müsse ins Dauerrecht übernommen, das Pflegegeld analog zu den Pension jährlich valorisiert werden. Bei der 24-Stunden-Pflege sollte es zur rascheren steuerlichen Absetzbarkeit Freibetragsbescheide geben. Pflegeheimbewohner mit Taschengeld-Bezug müssten von der Rezeptgebühr befreit werden, bei Spitalsaufenthalten von den Heim-Verpflegungskosten.

Auch bundeseinheitliche Standards für Pflege und Betreuung, eine Aufwertung des Pflegeberufs, ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und -teilzeit sowie das Recht auf Pflegefreistellung für betreuungsbedürftige Eltern auch ohne gemeinsamen Wohnort gehören zu den Forderungen.

Alarm schlägt der Pensionistenverband auch wegen kolportierter Begehrlichkeiten der Länder, auf das Urlaubs- und Weihnachtsgeld von Pflegeheimbewohnern zuzugreifen. "Hände weg von der 13. und 14. Pensionen", sagte Generalsekretär Andreas Wolmuth dazu. Keinen Platz an vorderster Front des Pensionistenverbands wird es laut Blecha für Ex-Sozialminister und SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer geben. Für diesen werde sich eine Tätigkeit in anderen Bereichen finden, etwa bezüglich Digitalisierung und der damit verbundenen Veränderungen der Arbeitswelt, meinte Blecha.

Seniorenbund für bundesweite Harmonisierung

Auch der ÖVP-Seniorenbund und das ÖVP-nahe Hilfswerk fordern Optimierungen im Pflegebereich. Ausständig sei etwa die bundesweite Harmonisierung der Sachleistungen, so die Seniorenbund-Vorsitzende Ingrid Korosec in einer Aussendung. Der Seniorenbund verlangte zudem die uneingeschränkte Beibehaltung der Geldleistung Pflegegeld, jährlich angepasst nach den steigenden Pflegekosten, sowie die Übernahme des Pflegefonds ins Dauerrecht.

Das Hilfswerk unterstützte die Forderungen des SP-Pensionistenverbandes, wie Präsident und ÖVP-Europamandatar Othmar Karas betonte. "Österreich muss die derzeitige demografische Atempause nutzen, um sich zukunftsfit zu machen", erklärte er: "Um die Herausforderung von bald doppelt so vielen pflegebedürftigen Menschen zu meistern, muss die Finanzierung dauerhaft gesichert werden. Wir werden aber in erster Linie auch viel mehr Pflegepersonal brauchen."

Der Ruf nach einer jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes stößt beim Sozialminister auf Wohlwollen. Alois Stöger (SPÖ) signalisiert ein Ja, jedoch müsste das eigene Budget entsprechend aufgebessert werden. Im Finanzressort gibt man sich reserviert: Ehe kein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liege, lege man sich nicht fest, heißt es aus dem Büro von Ressortchef Hans Jörg Schelling (ÖVP). (red., APA, 17.08.2016)

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