Günther Platter: Flüchtlingsobergrenze "war richtig"

17. August 2016, 12:49
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Tiroler Landeshauptmann Günther Platter verteidigt Brenner-Grenzkontrollen: "Sicherheit geht vor" – ÖVP-Forderung nach Deckelung der Mindestsicherung falle in die Rubrik "Vorschlag"

Innsbruck – Bis zur Landtagswahl ist noch Zeit, Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) legt sich dennoch schon fest: Er will eine etwaige Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen in Tirol nach der nächsten Wahl nicht von vornherein ausschließen. Schwarz-Grün habe sich zwar bewährt und arbeite in Tirol "gut und ergebnisorientiert". Dennoch sei zunächst einmal der Wähler am Zug. "Gewählt wird im Frühjahr 2018", erklärte Tirols Landeschef am Mittwoch – und schloss ein Vorziehen der Landtagswahl gleich aus.

Dass die Landtagswahl gemeinsam mit der Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl, die ebenfalls im ersten Halbjahr 2018 planmäßig über die Bühne gehen sollte, durchgeführt werden könnte, will Platter nicht ausschließen: "Ich habe darüber aber noch keine Debatte mit der Stadt geführt."

"Solidarität keine Einbahnstraße"

Beim Thema Flüchtlinge zeigt sich der Tiroler Landesschef zufrieden, was die Unterbringungsmöglichkeiten – derzeit werden rund 6.500 landesweit betreut – betrifft: "Immer wieder bekommen wir Meldungen über freie Quartiere von Gemeinden." Die Unterbringung klappe gerade in kleinen Einheiten besonders gut. Die Großquartiere seien ohnedies nur für akute Notsituationen gedacht. Dennoch ortete der Landeschef angesichts der Meldungen über Terroranschläge oder der Krise in der Türkei Verunsicherung in der Bevölkerung. Daher sei es umso wichtiger, darauf hinzuweisen, dass "Solidarität keine Einbahnstraße" sein kann. "Wer unsere Gesetze, Ordnung und Werte oder die Stellung der Frau nicht akzeptiert, kann keine Zukunft im Land haben", betonte er.

Im Zusammenhang mit dem Grenzmanagement am Brenner ist die Position der EU-Kommission für Platter unverständlich: "Überall gibt es Grenzkontrollen, nur am Brenner sollen sie nicht erlaubt sein", kritisierte Tirols Landeshauptmann. Selbstverständlich habe der Brenner eine besondere historische Bedeutung, aber: "Sicherheit geht vor."

Mindestsicherung keine langfristige Absicherung

Bei der Mindestsicherung sprach sich Platter für eine österreichweit einheitliche Regelung aus und erwartet sich diesbezüglich einen Vorschlag der Bundesregierung. "Sobald dieser auf dem Tisch liegt, werde ich ihn kommentieren." Eine Deckelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung mit 1.500 Euro, die Obmann Reinhold Mitterlehner als Parteilinie der ÖVP bezeichnet hat, ist für Platter einer von mehreren Ansätzen. Derzeit sei er eben aus der Rubrik "Vorschlag". Klar sei, dass die Mindestsicherung keine langfristige Absicherung sein könne, sondern als Überbrückungshilfe nur dazu da sei, dass Menschen in Notlagen unterstützt werden. Generell stellt Platter der Flüchtlingspolitik der Regierung insgesamt ein gutes Zeugnis aus, obwohl die Reaktion auf den Beginn der Flüchtlingswelle im vergangenen Jahr "holprig" gewesen sei. Dass mit 37.500 Asylverfahren im heurigen Jahr eine Obergrenze gezogen worden sei, "war richtig".

Wie viele Flüchtlinge Österreich tatsächlich aufnehmen könne, ist für Platter beim Asylgipfel beantwortet worden: "Bund und Länder haben sich auf eine konkrete Zahl für heuer und einen Fahrplan für die kommenden Jahre festgelegt." Das vergangene Jahr mit 90.000 Asylanträgen dürfe sich jedenfalls nicht wiederholen, ein derart hohes Niveau des Zuzuges sei nicht verkraftbar. (APA, 17.8.2016)

  • "Überall gibt es Grenzkontrollen, nur am Brenner sollen sie nicht erlaubt sein", kritisierte Tirols Landeshauptmann Platter. Selbstverständlich habe der Brenner eine besondere historische Bedeutung, aber: "Sicherheit geht vor."
    foto: apa/expa/johann groder

    "Überall gibt es Grenzkontrollen, nur am Brenner sollen sie nicht erlaubt sein", kritisierte Tirols Landeshauptmann Platter. Selbstverständlich habe der Brenner eine besondere historische Bedeutung, aber: "Sicherheit geht vor."

  • Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will eine etwaige Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen in Tirol nach der nächsten Landtagswahl nicht von vornherein ausschließen.
    foto: apa/expa/jakob gruber

    Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will eine etwaige Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen in Tirol nach der nächsten Landtagswahl nicht von vornherein ausschließen.

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