Widerstand in deutscher SPD gegen TTIP-Schwester Ceta

17. August 2016, 11:46
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Linkspolitiker lehnt umstrittenes Handelsabkommen ab – Parteikonvent entscheidet am 19. September über Haltung

Berlin – Rund vier Wochen vor einem kleinen Parteitag hat sich der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der deutschen SPD, Matthias Miersch, einem Medienbericht zufolge für eine Ablehnung des Freihandelsabkommens CETA in seiner derzeitigen Fassung ausgesprochen.

Dies berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine ihr vorliegende Bewertung des Abkommens der EU mit Kanada durch den Politiker. Darin heißt es demnach: "Als Fazit kann festgehalten werden, dass die von Parteitag und Parteikonvent gezogenen roten Linien in zentralen Punkten im CETA-Vertragsentwurf nicht eingehalten werden." Und weiter: "Aus meiner Sicht kann kein sozialdemokratisches Mitglied eines Parlaments diesem Abkommen in der vorliegenden Fassung zustimmen."

Die SPD will am 19. September bei einem Parteikonvent in Wolfsburg entscheiden, ob sie den auch in Österreich umstrittenen geplanten CETA-Vertrag, der als Blaupause für das TTIP-Abkommen mit den USA gilt, mitträgt. Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel setzt sich für das CETA-Abkommen ein. Die SPD in Bayern hatte es zuletzt ebenfalls abgelehnt. (APA, 17.8.2016)

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    foto: apa / macdougall
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