Australien schließt umstrittenes Flüchtlingslager auf Manus

17. August 2016, 10:01
460 Postings

Oberster Gerichtshof Papua-Neuguineas hatte Internierungscamp im April als illegal eingestuft, Kurz zu australischem Modell: "Grundprinzip gut"

Port Moresby – Australien will das umstrittene Flüchtlingslager auf der Insel Manus in Papua-Neuguinea schließen, in dem zuletzt hunderte Menschen interniert waren. Dies gab die Regierung von Papua-Neuguinea bekannt, ohne ein Datum für die Schließung zu nennen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

NGOs: Unmenschliche Bedingungen

Der Umgang der australischen Regierung mit Flüchtlingen ist international in die Kritik geraten. Das Land verhindert prinzipiell, dass Bootsflüchtlinge ins Land kommen, und lässt diese in Lager auf der Insel Manus im Norden Papua-Neuguineas oder im Inselstaat Nauru bringen. Selbst wenn die Menschen Asyl zugesprochen bekommen, müssen sie auf den Inseln bleiben.

Menschenrechtsorganisationen prangern die unmenschlichen Bedingungen in den Lagern an – immer wieder käme es deshalb zu Selbstverletzungen und Suizidversuchen von Flüchtlingen.

Papua-Neuguinea: Haft verstößt gegen Grundrecht

Papua-Neuguinea hatte bereits im April gefordert, dass das Lager auf Manus geschlossen wird. Zuvor hatte das Oberste Gericht der Inselgruppe die Internierung von Flüchtlingen für illegal erklärt. Die Lagerhaft verstoße gegen das Grundrecht auf persönliche Freiheit und sei deshalb verfassungswidrig und unrechtmäßig, urteilten die Richter.

Kurz hält an Unterstützung für Australien-Modell fest

Auch nach der am Mittwoch angekündigten Schließung des umstrittenen australischen Flüchtlingslagers auf Manus hält Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) an seiner Unterstützung für das "australische Modell" fest. Der von der EU mit der Türkei ausverhandelte Flüchtlingsdeal sei "moralisch nicht hochwertiger", erklärte Kurz.

Er habe nie gesagt, dass die EU das Modell Australiens "eins zu eins kopieren" solle, so der Außenminister. Aber das Grundprinzip des australischen Modells sei sinnvoll: "Nämlich dass Menschen, die sich illegal auf den Weg machen, sich nicht aussuchen können, wo sie ihren Asylantrag stellen. Und dass eine Überfahrt nicht gleichbedeutend mit einem Ticket nach Europa ist." Allerdings solle die Versorgung der Schutzsuchenden "menschenwürdig sein", fügte Kurz hinzu.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler ortet hingegen ein "Stoppschild für die undurchdachten Vorschläge von Außenminister Kurz". Die Schließung des Lagers auf Manus sei "ein Sieg für die Menschenrechte und eine Bestätigung für die Kritik von SPÖ und Menschenrechtsorganisationen an einem Modell, bei dem die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt", so Niedermühlbichler.

Schicksal von Internierten unklar

Das Schicksal der rund 800 auf Manus internierten Menschen ist unklar. Der australische Migrationsminister, Peter Dutton, stellte umgehend klar, dass Australien die Schutzsuchenden nicht aufnehmen werde. "Es ist seit langem die Position dieser Regierung, mit Papua-Neuguinea zusammenzuarbeiten, um das Lager auf Manus zu schließen", erklärte Dutton laut Reuters in einem Statement am Mittwoch. "Unsere Position, die wir heute erneut bekräftigt haben, ist, dass niemand vom regionalen Insel-Registrierzentrum in Manus nach Australien umgesiedelt wird", fügte der Minister hinzu.

Australien werde jedoch mit Papua-Neuguinea zusammenarbeiten, um eine Ansiedelung der Betroffenen in Papua-Neuguinea oder ihre Rückkehr in ihre Heimatländer zu organisieren. (APA, 17.8.2016)

  • Asylwerber stehen an einer Tür im umstrittenen Flüchtlingslager in Manus. Aktuelle Fotos gibt es nicht, da Journalisten oder Fotografen kein Zutritt gestattet wird, das Bild stammt aus dem Jahr 2014.
    foto: reuters / eoin blackwell

    Asylwerber stehen an einer Tür im umstrittenen Flüchtlingslager in Manus. Aktuelle Fotos gibt es nicht, da Journalisten oder Fotografen kein Zutritt gestattet wird, das Bild stammt aus dem Jahr 2014.

Share if you care.