Türkischer Justizminister will 38.000 Straftäter aus Haft entlassen

17. August 2016, 23:12
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Wegen überfüllter Gefängnisse – Maßnahme gilt nicht für Putschverdächtige

Istanbul – Die Türkei lässt angesichts der offenbar überfüllten Gefängnisse in dem Land 38.000 Häftlinge vorzeitig frei. Gefängnisinsassen, die Straftaten vor dem 1. Juli begangen haben, sollen auf freien Fuß kommen, wie Justizminister Bekir Bozdağ am Mittwoch ankündigte. Die Maßnahme gelte nicht für die tausenden Verdächtigten, die nach dem gescheiterten Putsch Mitte Juli festgenommen worden waren.

Auch Straftäter, die wegen Mordes oder Terrorismus verurteilt wurden, seien davon ausgeschlossen. Bozdağ betonte auf Twitter, es handle sich nicht um eine Amnestie. Berichten zufolge sind die türkischen Gefängnisse nach der Festnahme tausender mutmaßlicher Unterstützer des Putsches überfüllt. Offiziellen Angaben von Ministerpräsident Binali Yildirim zufolge wurden seit dem Umsturzversuch mehr als 40.000 Menschen festgenommen. Gegen 20.355 von ihnen sei Haftbefehl ergangen.

Entlassung von Polizeibeamten

Unterdessen sind im Zusammenhang mit dem Putschversuch weitere 2.000 Polizeibeamte entlassen worden. Dies geht aus zwei am Mittwoch veröffentlichten Regierungserlassen hervor. Außerdem seien hunderte Angehörige des Militärs und Mitarbeiter der Behörde für Kommunikationstechnologie ihrer Posten enthoben worden.

Die Betroffenen stehen unter dem Verdacht, Beziehungen zu dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen zu unterhalten. Diesem wirft die Regierung vor, hinter dem Putschversuch im Juli zu stecken.

Gehaltsrückzahlungen

Auch tausende Beamte sind von neuen Repressionsmaßnahmen betroffen. Nach Angaben der türkischen regierungskritischen Tageszeitung "Cumhuriyet" müssen 13.000 Beamte, denen Sympathie zur Gülen-Bewegung vorgeworfen wird, ihre Gehälter zurückzahlen.

Konkret werde den 13.000 Betroffenen vorgeworfen, dass sie bei der zentralen staatlichen Beamtenprüfung 2010 geschummelt hätten. Als Gülen-Anhänger seien sie vorab von den Fragen und Antworten der Prüfung informiert gewesen. Insgesamt hätten in dem Jahr rund 150.000 Personen an den Prüfungen teilgenommen.

Durch frühere Erlasse wurden bereits tausende Angehörige der Sicherheitskräfte entlassen. Viele Schulen und andere Einrichtungen, denen Verbindungen zu Gülen nachgesagt werden, wurden geschlossen. (APA, 17.8.2016)

  • Bekir Bozdağ, der türkische Justizminister, will Straftäter entlassen, um die überfüllten Gefängnisse zu entlasten.
    foto: afp photo / adem altan

    Bekir Bozdağ, der türkische Justizminister, will Straftäter entlassen, um die überfüllten Gefängnisse zu entlasten.

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