Brasilien: Gericht billigt Ermittlungen gegen Rousseff

17. August 2016, 06:25
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Suspendierte Präsidentin betont erneut Unschuld und bezeichnet Absetzung als Staatsstreich

Brasilia – Die suspendierte brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff gibt sich im Kampf um ihr Amt nicht geschlagen. Vor dem offiziellen Beginn des endgültigen Amtsenthebungsverfahrens beteuerte sie am Dienstag in einem öffentlichen Appell an ihre Landsleute ihre Unschuld und verurteilte die Bemühungen zu ihrer Absetzung als Staatsstreich.

Oberste Gericht genehmigt Ermittlungen

Von Justizseite kam neuer Ärger auf Rousseff zu: Das Oberste Gericht genehmigte Ermittlungen gegen sie wegen des Verdachts auf Justizbehinderung.

In Brasilia verlas Rousseff einen Offenen Brief an das brasilianische Volk. "Ich bin unschuldig", sagte sie. "Wir müssen die Demokratie in unserem Land stärken und deshalb ist es nötig, dass der Senat den Prozess der Amtsenthebung beendet." Ihre Absetzung durch den Senat wäre mangels triftiger rechtlicher Gründe "eindeutig ein Staatsstreich".

Referendum über Neuwahlen vorgeschlagen

Rousseff schlug einen Ausweg aus der derzeitigen Lage vor, die sie als "einen der dramatischsten Momente in der Geschichte Brasiliens" beschrieb: Sollte der Senat das Amtsenthebungsverfahren einstellen, werde sie ein Referendum über die Abhaltung von Neuwahlen ansetzen. Mit einer Reform des Wahlrechts solle das derzeit gelähmte politische System außerdem einer "tiefen Transformation" unterzogen werden.

"Ich habe mir die harte Kritik an meiner Regierung wegen der Fehler, die ich gemacht habe, angehört", fuhr Rousseff fort. Sie akzeptiere diese Kritik mit "Demut und Entschlossenheit". Nur so könne wieder nach vorn geschaut werden.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat gilt eine Abwendung des Amtsenthebungsverfahrens aber als sehr unwahrscheinlich. Rousseff war Anfang Mai vom Parlament für zunächst 180 Tage ihres Amtes enthoben worden. Nach dem Ende der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro beginnt ihr Prozess vor einem förmlichen Tribunal des Senats, an dessen Ende die endgültige Absetzung Rousseffs stehen könnte.

Vorwurf geschönter Budgetzahlen

Der Politikerin der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) wird vorgeworfen, Geld ohne Zustimmung des Kongresses ausgegeben und Budgetzahlen geschönt zu haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern.

Justizbehinderung im Petrobras-Skandal

Der Oberste Gerichtshof billigte unterdessen am Dienstag die Einleitung von Ermittlungen gegen Rousseff wegen des Verdachts auf Behinderung der Justiz. Die Staatsanwaltschaft will prüfen, ob Rousseff im März ihren Amtsvorgänger und Parteifreund Luiz Inacio Lula da Silva vor Korruptionsermittlungen durch die Justiz habe schützen wollen. In dem Fall geht es um Schmiergeldzahlungen des Ölkonzerns Petrobras. Durch die Berufung in Rousseffs Regierung als Kabinettschef hatte Lula damals Immunität gewonnen.

Ein Sprecher von Rousseff reagierte gelassen auf den Schritt der Justiz. Die kommenden Ermittlungen würden letztlich belegen, "dass es zu keinem Moment eine Behinderung der Justizarbeit gegeben" habe, sagte der Sprecher. (APA, 17.8.2016)

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