Türkischer Premier Yıldırım gegen Wiedereinführung der Todesstrafe

16. August 2016, 17:10
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Bei einer Hinrichtung sterbe ein Mensch "nur einmal" – Erdoğan ging in jüngsten Reden nicht mehr auf das Thema ein

Ankara – Der türkische Premier Binali Yıldırım hat sich am Dienstag im Parlament in Ankara von Forderungen nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe distanziert. Bei einer Hinrichtung sterbe ein Mensch "nur einmal", es gebe aber Möglichkeiten, "solche Leute" anderweitig zu bestrafen, sagte Yıldırım vor den Abgeordneten der regierenden AKP.

Die Unterstützer des Putschversuchs in der Türkei hätten verdient, dass sie einem "unparteiischen und fairen Verfahren" ausgesetzt würden, betonte der Ministerpräsident. Kurz nach dem gescheiterten Umsturzversuch hatte die türkische Regierung eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. In seinen jüngsten Reden ging Präsident Tayyip Erdoğan aber nicht mehr auf das Thema ein.

Internationale Probleme

Die Türkei hatte die Todesstrafe 2002 im Zuge ihres Strebens nach einer EU-Mitgliedschaft abgeschafft. Rufe nach ihrer Wiedereinführung wurden international scharf kritisiert, Vertreter der Europäischen Union drohten für diesen Fall mit einem Abbruch der Beitrittsgespräche mit Ankara.

Die türkische Staatsanwaltschaft fordert nun rund 2.000 Jahre Haft für den von der Regierung als Drahtzieher des Putschversuchs angesehenen Prediger Fethullah Gülen. In einer 2.527 Seiten langen Klageschrift legt die Behörde Gülen einen "Versuch zur gewaltsamen Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung" zur Last, wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag berichtete. Die Strafforderung der Staatsanwaltschaft summiert sich auf zweimal lebenslänglich und weitere 1.900 Jahre Gefängnis.

Erdoğan verlangt mit Nachdruck die Auslieferung des Geistlichen, der seit 1999 im Exil in den USA lebt. Die USA wollen dem Gesuch aber nur nachkommen, wenn Ankara konkrete Beweise präsentiert. (APA, 16.8.2016)

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