Berlin stuft türkische Regierung als Terrorunterstützer ein

16. August 2016, 18:38
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Anfragebeantwortung: "Zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen im Nahen Osten"

Berlin – Die deutsche Bundesregierung stuft die Türkei und ihren Präsidenten Tayyip Erdoğan nach einer von der ARD zitierten Einschätzung als Unterstützer islamistischer und terroristischer Gruppen im Nahen Osten ein. "Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische Muslimbruderschaft, die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdoğan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern", zitierte die ARD am Dienstag aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen. Die Politikerin forderte die Bundesregierung auf, aus dieser Einschätzung die Konsequenzen zu ziehen und ihre Politik gegenüber der Türkei radikal zu ändern.

Als Folge der in den vergangenen Jahren schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik habe sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen im Nahen Osten entwickelt, zitierte die ARD weiter aus der auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes basierenden Stellungnahme. Die wesentlichen Aussagen daraus wurden vom Bundesinnenministerium "aus Gründen des Staatswohls" als vertraulich eingestuft. Die Bundesregierung wollte sich zu dem Papier zunächst nicht äußern.

Das deutsche Innenministerium hat am Abend im Zusammenhang mit der Anfragebeantwortung eine Kommunikationspanne eingeräumt. "Aufgrund eines Büroversehens im BMI ist die Beteiligung des Auswärtigen Amtes an der Schlussfassung nicht zustande gekommen", hieß es am Dienstagabend in einer Stellungnahme des Ressorts von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Da die entsprechenden Teile der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion als vertraulich eingestuft seien, könne inhaltlich öffentlich nicht Stellung genommen werden.

Angespannte Beziehungen

Die Beziehungen zwischen Deutschland und dem Nato-Partner Türkei sind seit einigen Monaten aus unterschiedlichen Gründen angespannt. Zuletzt mahnte die Bundesregierung die türkische Regierung angesichts der Massenverhaftungen nach dem gescheiterten Putschversuch Mitte Juli zur Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze. Mit direkter Kritik hielt sich die Regierung in Berlin, die unter anderem bei der Umsetzung des Flüchtlingsabkommens auf die Kooperation der Türkei angewiesen ist, allerdings zurück. Dies stieß in der Opposition auf Kritik.

"Die Bundesregierung muss sich schon entscheiden. Es kann nicht angehen, dass man in der Öffentlichkeit den Terrorpaten Erdoğan als Partner bezeichnet, während man intern vor der Türkei als Drehscheibe des bewaffneten Islamismus warnt", forderte die Linken-Abgeordnete Dağdelen. "Die vorliegenden Antworten schreien geradezu nach einer radikalen Wende in der Türkei-Politik." Wenn die Bundesregierung nun nicht bereit sei, gegenüber Erdoğan klare Kante zu zeigen, mache sie sich mitschuldig an dessen Verbrechen, die Türkei als Heimstatt des bewaffneten Islamismus zu etablieren. Die Bundesregierung müsse endlich die enge Sicherheitspartnerschaft mit Erdoğan beenden.

Kein Geheimnis aus Nähe zu Muslimbrüdern

Erdoğan macht kein Geheimnis aus seiner Unterstützung für die Muslimbruderschaft als politische Bewegung und die Nähe zu radikalen Palästinensern. Bekannt ist auch seine Sympathie für Teile der Opposition in Syrien, darunter die bis vor kurzem der extremistischen Al-Kaida angehörende Al-Nusra-Front. Im Juni traf sich Erdoğan türkischen Regierungskreisen zufolge in Istanbul mit dem Chef der im Gaza-Streifen herrschenden radikalislamischen Hamas, Khaled Meshaal.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, zeigte sich verwundert darüber, dass die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme nun ausgerechnet auf diese Punkte einging. "Es ist gut, wenn die Bundesregierung endlich kritische Punkte gegenüber Erdoğan öffentlich anspricht", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Es ist nur verwunderlich, dass sie mit seiner Gesinnung anfängt und nicht mit den konkreten brennenden Fragen, die sich aktuell stellen: Meinungsfreiheit, Minderheitenrechte, die Unabhängigkeit von Justiz und Presse sind in der Türkei derzeit massiv bedroht."

Dass Erdoğan stets die Nähe zur Muslimbruderschaft gesucht habe, sei dagegen nicht neu. "Bereits nach der Wahl von Mursi in Ägypten hat dies für alle sichtbar zu großen Konflikten mit den arabischen Staaten in der Region geführt", erklärte Nouripour. Der ehemalige ägyptische Präsident Mursi stammte aus der Muslimbruderschaft. Viele arabische Regierungen sehen ihren Machterhalt durch die islamistische Organisation bedroht. (Reuters, 16.8.2016)

  • Der türkische Präsident Tayyip Erdoğan bei einem Treffen seines Kabinetts. Ein interner Bericht der deutschen Regierung erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei.
    foto: reuters

    Der türkische Präsident Tayyip Erdoğan bei einem Treffen seines Kabinetts. Ein interner Bericht der deutschen Regierung erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei.

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