Wien – Gegen Pläne der großen Koalition in Deutschland mit dem neuen BND-Gesetz dem Geheimdienste mehr Rechte zur Überwachung einzuräumen, steigen auch österreichische Journalistenverbände auf die Barrikaden
"Das geplante BND-Gesetz ist einen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit", sagt Astrid Zimmermann, Generalsekretärin des Presseclub Concordia. "Ein wirksamer Schutz von ausländischen Journalistinnen und Journalisten vor Überwachung muss auf jeden Fall aufgenommen werden", fordert Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.
Schrankenlose Überwachung
Durch das neue BND-Gesetz erhielten Behörden ausdrücklich das Recht, "ausländische JournalistInnen außerhalb der EU praktisch schrankenlos zu überwachen, wenn es den politischen Interessen Deutschlands dienen könnte."
Journalistenverbände und Amnesty International halten die globale Massenüberwachung durch den deutschen Auslandsgeheimdienst für einen Verstoß gegen die Menschenrechte und sehen darin einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit. Die deutsche Bundesregierung habe in ihrem Entwurf den Schutz für ausländische JournalistInnen "komplett gestrichen und ist dabei, eine schwerwiegende Verletzung des Grundrechtes auf Meinungs- und Pressefreiheit zu legalisieren". Auch andere Berufsgeheimnisträger wie ÄrztInnen, AnwältInnen und SeelsorgerInnen seien betroffen.
Umgehende Überarbeitung gefordert
Der Presseclub Concordia und Reporter ohne Grenzen unterstützen die gemeinsame Kampagne von zahlreichen deutschen und internationalen Medien, Verbänden und Menschenrechtsorganisationen: "Der deutsche Bundestag ist aufgefordert, den Entwurf des BND-Gesetzes umgehend zu überarbeiten und ausländische JournalistInnen vor Überwachung zu schützen." Ziel sei, eine entsprechende Schutzklausel in der Neufassung des BND-Gesetzes durchzusetzen.
Im September wird den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD die gemeinsame Petition überreicht werden.
Petition unterzeichnen
Der Presseclub Concordia und Reporter ohne Grenzen fordern ihre Mitglieder auf, die Petition zu unterzeichnen.
An der internationalen Kampagne beteiligen sich bisher neben Reporter ohne Grenzen u.a. auch Amnesty International, European Federation of Journalists (EFJ), European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) und das netzwerk recherche (nr).
Die Kampagne kann auf der Website von Reporter ohne Grenzen Deutschland unterstützt werden. (red, 16.8.2016)