Matrei darf keinen Kredit für Kanalisationsarbeiten aufnehmen

16. August 2016, 13:51
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Matrei in Osttirol wollte zusätzliche Darlehen in Höhe von 900.000 Euro

Innsbruck/Matrei in Osttirol – Die Gemeinde Matrei in Osttirol darf laut einem Urteil des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) vom Dienstag vorerst keinen Kredit in der Höhe von 900.000 Euro für Kanalisationsarbeiten aufnehmen, berichtete der ORF Tirol. Die Bezirkshauptmannschaft Lienz hatte die dafür notwendige aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht erteilt. Bürgermeister Andreas Köll (ÖVP) berief dagegen.

Der Gesamtschuldenstand der Gemeinde belaufe sich bereits auf 21,4 Millionen Euro. Insgesamt habe die Gemeinde 90 Darlehen zu bedienen, so der ORF. Zusätzliche Darlehen würden die Gemeindefinanzen laut BH Lienz übergebührlich belasten. Das Landesverwaltungsgericht gab der BH recht. Die Darlehensaufnahme sei ein großes Wagnis, hieß es.

Der Bürgermeister wies die Vorwürfe zurück. Die Darlehen für die Kanalarbeiten müsse man gesondert sehen. Sie würden die Gemeindefinanzen nicht belasten, sie seien sogar durch Bundesfördermittel in der Höhe von 1,7 Millionen Euro gedeckt, meinte Köll gegenüber dem ORF. Der Bürgermeister habe bereits angekündigt mit dem Fall bis vor die Höchstgerichte zu gehen.

Das Land Tirol habe dem Matreier Bürgermeister zudem mit der Auflösung des Gemeinderats und der Einsetzung eines Amtsverwalters gedroht, hatte die "Tiroler Tageszeitung" (TT) berichtet. Der entsprechende Verweis sei Köll und den Gemeinderäten schriftlich mitgeteilt worden. Aus der Sicht der Tiroler Landesregierung würden "erhebliche Zweifel an der Gewährleistung" einer geordneten Führung der Geschäfte in Matrei bestehen. Trotz wiederholter Zusagen sei das im Vorjahr vereinbarte Sanierungskonzept "nicht einmal ansatzweise" umgesetzt worden, hieß es laut TT in dem Schreiben der Landesregierung. (APA, 16.8.2016)

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