Telekom-Affäre: Ex-Sprecher von Gastinger muss nicht ins Gefängnis

16. August 2016, 13:30
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Strafe für Vertrauten der ehemaligen BZÖ-Justizministerin reduziert

Wien – Der frühere Sprecher der ehemaligen Justizministerin Karin Gastinger muss für seine Verwicklung in die Telekom-Affäre nicht ins Gefängnis. Der langjährige Vertraute der Ex-BZÖ-Politikerin war im September 2013 zu 20 Monaten Haft, davon acht Monate unbedingt, verurteilt worden. In einem vom Obersten Gerichtshof (OGH) angeordneten neuen Verfahren wurde das Ersturteil am Montag korrigiert. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Verteidiger Rüdiger Schender bat um Bedenkzeit, Staatsanwalt Michael Radasztics gab vorerst keine Erklärung ab.

Ein Schöffensenat verhängte im Wiener Straflandesgericht wegen Untreue als Beteiligter acht Monate auf Bewährung und eine unbedingte Geldstrafe von 4.800 Euro (240 Tagessätze à 20 Euro). Ausschlaggebend dafür war, dass der 42-Jährige vom Vorwurf der falschen Zeugenaussage im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss freigesprochen wurde und der Ex-Gastinger-Intimus an der Schmiergeld-Affäre nur "untergeordnet beteiligt war", wie Richter Wolfgang Etl in der Urteilsbegründung feststellte.

Finanzierung des Vorzugsstimmenwahlkampfs

Der damalige Gastinger-Sprecher hatte dazu beigetragen, die Herkunft von 240.000 Euro zu verschleiern, die der Finanzierung eines Vorzugsstimmenwahlkampfs der seinerzeitigen Justizministerin im Nationalratswahlkampf 2006 dienen sollten. Dass der Betrag von der Telekom Austria (TA) stammte, wurde verdeckt, indem der Gastinger-Sprecher die Geschäftsführerin einer Werbeagentur anwies, eine Rechnung an die TA zu legen, der keine Leistung gegenüberstand. Auf Basis dieser Scheinrechnung öffnete sich sogleich der Geldhahn, über die zwischengeschaltete Agentur floss das Geld Richtung BZÖ. Wenige Tage vor dem Wahltermin erklärte Gastinger jedoch ihren Parteiaustritt, was ihre Kampagne zum Platzen brachte.

Während der Zahlungsvorgang weder für Gastinger selbst noch für den damaligen BZÖ-Obmann Peter Westenthaler strafrechtliche Folgen hatte und der starke Mann des BZÖ, der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, infolge seines tödlichen Autounfalls im Oktober 2008 von der Justiz nicht mehr befragt werden konnte, wurde Gastingers Mitarbeiter nicht nur rechtskräftig wegen Untreue abgeurteilt – ihm wurde darüber hinaus aufgetragen, zu ungeteilter Hand der TA, die sich dem sogenannten Telekom-III-Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen hatte, die 240.000 Euro zurückzubezahlen, "obwohl er sich in keinster Weise selbst bereichert hat", wie nun Richter Etl betonte. Daher billigte der Senat dem Ex-Gastinger-Sprecher bei der Strafbemessung neben der langen Verfahrensdauer "gewisse berufliche und finanzielle Nachteile" als weitere Milderungsgründe zu.

Keine Abschöpfung

Wer aufseiten des BZÖ bei dem Gastinger-Deal federführend die Fäden gezogen hatte, konnte die Justiz bis heute nicht aufklären. Die mittlerweile praktisch von der Bildfläche verschwundene einstige Regierungspartei, die von der TA insgesamt zumindest 960.000 Euro bekommen hatte, muss die kassierten Beträge auch nicht zurückbezahlen. Das hat der OGH bereits im November 2015 aus formaljuristischen Gründen festgestellt. Für eine Abschöpfung wäre es nach der damals maßgeblichen Rechtslage nötig gewesen, dass die Gelder direkt an einen Vertreter des BZÖ überwiesen wurden und nicht über den Umweg parteinaher Agenturen den Orangen zugutekamen. (APA, 16.8.2016)

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