Höchstgericht warnt: Mehr Budget oder Personalkürzungen

16. August 2016, 12:36
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Verwaltungsgerichtshof richtet "dringenden Appell" an die Politik, mehr Mittel bereitzustellen

Wien – Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat Budgetnöte. Heuer kommt der Gerichtshof trotz Mehrbelastung vor allem im Asylbereich zwar noch einigermaßen über die Runden, aber ab 2017 drohen Personalkürzungen. Präsident Rudolf Thienel plädiert deshalb "dringend an die Politik, die nötigen Ressourcen bereitzustellen, um die jetzt erreichte kurze Erledigungsdauer aufrechterhalten zu können".

Dieser "dringende Appell" findet sich auch im Tätigkeitsbericht für 2015. Dieser stellt noch eine sehr positive Entwicklung dar: Dank der 2014 in Kraft getretenen Verwaltungsgerichtsreform und einer ("erstmals seit vielen Jahren") angemessenen Dotierung waren Ende 2015 – bei einem Neuanfall von 4.600 – nur mehr 2.400 Verfahren anhängig, um ca. ein Viertel weniger als ein Jahr zu vor. 5.400 Verfahren konnten erledigt werden. Die durchschnittliche Verfahrensdauer sank von 10,6 auf 8,9 Monate.

16 Prozent mehr Verfahren

Der Neuanfall ist aber schon 2015 um 16 Prozent gestiegen – und für heuer und die kommenden Jahre droht eine erhebliche Mehrbelastung: Denn der VwGH ist Letztinstanz in Asylverfahren. Die Zahl der Asylsachen stieg schon 2015 um ein Drittel. Jetzt muss mit einem wesentlich stärkeren Anstieg gerechnet werden – angesichts der Flüchtlingswelle im Vorjahr (mit 90.000 Asylanträgen) und der Verschärfung des Asylrechts (beim Familiennachzug und mit dem befristeten Asylstatus). Dies vor allem auch, weil die Unterinstanzen – Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und Bundesverwaltungsgericht – erheblich aufgestockt wurden.

Beim VwGH ist es hingegen im Zuge der Budgetkonsolidierung zu Kürzungen gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung gekommen, berichtete Thienel der APA. Für 2016 bis 2019 wird das Budget von rund 20 Mio. Euro nur geringfügig angehoben. Die jährlichen Gehaltserhöhungen und Effekte von Vorrückungen werden bei weitem nicht abgegolten – was de facto eine Budgetkürzung bedeutet.

Sanierungsmaßnahmen aufgeschoben

Heuer konnte der Gerichtshof das laut Thienel noch "etwas abfangen", indem Sanierungsmaßnahmen hinausgeschoben und Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter nicht, zwei Richterstellen erst verzögert nachbesetzt wurden. Weitere Einsparungen im Sachbereich seien aber kaum mehr möglich, und dieser macht auch nur einen geringen Teil des Budgets aus. 90 Prozent betreffen die Personalkosten für derzeit 68 Richter (inklusive Präsident und Vizepräsidentin), 40 wissenschaftliche Mitarbeiter und 85 weitere Mitarbeiter in der Geschäftsstelle, IT, Verwaltung etc.

Für 2017 und die kommenden Jahre besteht die Gefahr, dass einzelne Richterstellen überhaupt nicht mehr nachbesetzt werden können. Das bewirkt zwangsläufig höhere Erledigungsrückstände. Das Ziel der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform, die Verfahren zu beschleunigen, würde dadurch konterkariert, warnt der VwGH im Tätigkeitsbericht. (APA, 16.8.2016)

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