Türkische Justiz fordert zweimal lebenslänglich für Gülen

16. August 2016, 14:35
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Behörden machen Erdogan-Gegner für Putschversuch verantwortlich – Türkische Polizei durchsucht 44 Unternehmen in Istanbul

Istanbul – Die türkische Staatsanwaltschaft fordert zweimal lebenslange Haft für den von der Regierung als Drahtzieher des Putschversuchs verantwortlich gemachten islamischen Prediger Fethullah Gülen.

In einer 2.527 Seiten langen Anklageschrift wirft die Behörde Gülen den "Versuch der gewaltsamen Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung" sowie die "Bildung und Führung einer bewaffneten terroristischen Gruppe" vor, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag berichtete. Zusätzlich zu zweimal lebenslänglich fordert die Anklagebehörde dem Bericht zufolge weitere 1900 Jahre Gefängnis für Gülen.

Razzien

Auf der Suche nach Gülen-Anhängern hat die türkische Polizei am Dienstag in Istanbul zudem laut einem Medienbericht dutzende Unternehmen durchsucht. Die Razzia fand gleichzeitig in 44 Firmen in den Stadtvierteln Üsküdar und Ümraniye im asiatischen Teil der Metropole statt, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

120 Menschen würden per Haftbefehl gesucht. Unter ihnen seien Firmenmanager. Die Namen der durchsuchten Unternehmen wurden zunächst nicht genannt. Auch war unklar, wie viele Verdächtige bei den Razzien festgenommen wurden.

Zehntausende Festnahmen

Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Gülen und seine Anhänger für den versuchten Militärputsch vom 15. Juli verantwortlich. Sie wirft der Gülen-Bewegung vor, in den vergangenen Jahrzehnten die Justiz, die Armee und den Bildungssektor "unterwandert" zu haben.

Seit dem Umsturzversuch wurden mehr als 35.000 Menschen festgenommen. Fast 11.600 von ihnen wurden wieder freigelassen. Insgesamt 44 Journalisten befinden sich in Untersuchungshaft. Am Dienstag wurde bekannt, dass auch gegen Arda Akin von der Tageszeitung "Hürriyet" Haftbefehl erlassen wurden, weil ihm vorgeworfen werde, eine nicht näher beschriebene "Organisation" unterstützt zu haben. Akin sei schon Ende Juli festgenommen und ein Ausreiseverbot gegen ihn verhängt worden.

Ein Istanbuler Gericht hat zudem die vorübergehende Schließung der pro-kurdischen Zeitung "Özgür Gündem" angeordnet. Dem Blatt wird Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Die Zeitung solle wie das Sprachrohr der PKK agiert haben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf die Anordnung des Gerichts.

Nach dem Putsch wurden außerdem bereits zehntausende Menschen aus dem Staatsdienst entlassen. Am Montag hatte die türkische Polizei vier Gerichte in Istanbul durchsucht und insgesamt 136 Staatsanwälte und andere Justizbeamte festgenommen. (APA, 16.8.2016)

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