Trump: USA werden weniger in fremde Staaten eingreifen

16. August 2016, 07:51
240 Postings

Republikaner kündigt verschärfte Überprüfungen von Einwanderern an – Clinton "Merkel Amerikas"

Washington – Donald Trump hat für eine US-Außenpolitik unter seiner Präsidentschaft ein Umdenken bei Interventionen in fremden Ländern versprochen. "Die Ära des Formens von Staaten wird sehr schnell und entschieden beendet", sagte der Kandidat der Republikaner für die US-Präsidentschaft am Montag bei einer außenpolitischen Rede in Youngstown (Ohio).

Die Strategie, Regimewechsel herbeizuführen, sei nicht erfolgreich gewesen, sagte Trump. Das zeige sich nicht zuletzt im Irak. Er wiederholte seine Einschätzung, es sei unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush 2003 ein Fehler der USA gewesen, in den Irak einzumarschieren und das Regime von Saddam Hussein zu stürzen. Es sei aber ein noch viel größerer Fehler gewesen, sich sehr schnell wieder zurückzuziehen. "Ich habe immer gesagt: Behaltet das Öl, behaltet das Öl", sagte Trump. Jetzt zeige sich, dass der "Islamische Staat" (IS) seine Waffenkäufe zu großen Teilen mit irakischem Erdöl finanziere.

Kampf gegen radikalen Islamismus

Der Kampf gegen die Ausbreitung des radikalen Islamismus werde das Hauptziel der USA unter Trumps Präsidentschaft sein, kündigte der Kandidat der Republikaner an. Dazu werde er internationale Hilfe in Anspruch nehmen. "Wir werden mit unseren Freunden im Nahen Osten Seite an Seite arbeiten", sagte Trump. Auch mit der Nato, in bisherigen Reden von Trump hart kritisiert, wolle er zusammenarbeiten. "Seit meinen Anmerkungen haben sie ihre Politik verändert und nun eine neue Abteilung, die sich auf Terror konzentriert", sagte Trump.

Trump kündigte für den Fall seiner Wahl eine verschärfte Überprüfung von Einwanderern an. "Wir sollten nur diejenigen ins Land lassen, die unsere Werte teilen und unser Volk respektieren", sagte Trump am Montag im Staat Ohio, wo er die Grundzüge seiner geplanten Außenpolitik darlegte. Ohio gehört zu den Swing States, die bei der Wahl eine entscheidende Rolle spielen könnten.

Ideologisches Screening

Zu Zeiten des Kalten Krieges habe es ein "ideologisches Screening" gegeben, fuhr Trump in seiner Rede fort. Nun sei es angesichts der aktuellen Gefahren an der Zeit, ein neues Verfahren zu entwickeln. "Ich nenne es extreme Sicherheitsüberprüfungen." Er selbst würde als Präsident Einwanderung aus "einigen der gefährlichsten und instabilsten Regionen der Welt" aussetzen, die dafür bekannt seien, "Terrorismus zu exportieren".

Deutschland führte Trump als abschreckendes Beispiel für den Umgang mit Flüchtlingen an. "Hillary Clinton will die Angela Merkel Amerikas werden", warf er seiner demokratischen Rivalin am Montag mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin vor. "Ihnen ist bekannt, welche Katastrophe diese Masseneinwanderung für Deutschland und das deutsche Volk war", sagte er. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die sexuell motivierten Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln.

Deutschland nicht Vorbild

Die Entwicklung in Deutschland nach dem Zustrom zahlreicher Flüchtlinge sei katastrophal, sagte Trump in seiner Grundsatzrede. In Köln habe es Berichte über "sexuelle Gewalt und Übergriffe" in nicht gekanntem Ausmaß gegeben. Für die Attacken macht die Polizei insbesondere nordafrikanische Männer verantwortlich. "Die Kriminalität ist auf ein Niveau gestiegen, von dem niemand gedacht hätte, es jemals zu erleben", sagte Trump über die Lage in Deutschland. "Unser Land hat genug Probleme. Wir brauchen nicht noch weitere."

Der umstrittene Milliardär kritisierte in seiner Rede zudem die Anti-Terror-Politik von US-Präsident Barack Obama und seiner demokratischen Herausforderin, der früheren Außenministerin Hillary Clinton. Diese habe sich als "absolutes Versagen" herausgestellt. Schon vor einigen Tagen hatte Trump mit Äußerungen für Wirbel gesorgt, Obama sei der "Gründer" der IS-Miliz. Später bezeichnete er diesen Kommentar als sarkastisch.

Die Präsidentenwahl findet Anfang November statt. Umfragen zufolge liegt Clinton vor Trump. Selbst in den eigenen Reihen ist der Geschäftsmann nicht unumstritten. Obama hat die Anhänger seiner Partei dennoch vor überzogenem Optimismus gewarnt. "Wenn wir nicht bis zum Tag nach der Wahl Angst haben, begehen wir einen großen Fehler", sagte Obama am Montagabend. Es sei noch immer möglich, dass Clinton die Wahl verliere, wenn man sich nicht anstrenge. (APA, 15.8.2016)

Share if you care.