Die scheinen das nicht zu schaffen

Kommentar15. August 2016, 18:34
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Öffentliche Ordnung und innere Sicherheit in Österreich sind nicht gefährdet

Notverordnungen kommen heraus, wenn EU-Mitgliedsstaaten nicht willens oder fähig sind, das Asylproblem gemeinsam zu lösen, und in der Folge versucht wird, nationale Antworten auf internationale Probleme zu geben. An diesem Punkt sind wir nun offenbar in Österreich angelangt. Bundeskanzler Christian Kern räumt zwar ein, man wisse noch nicht so genau, wie man die geplante Sonderverordnung zur Einschränkung des Asylrechts in der Praxis umsetzen könne, stellt aber gleichzeitig einen Regierungsbeschluss für den 6. September, also schon in drei Wochen, in Aussicht. Frei nach dem Motto: Ich weiß zwar nicht, wie ich ins Ziel komme, aber ich bin zuerst dort.

Mit dieser Verordnung wird dann quasi amtlich die Gefährdung der "öffentlichen Ordnung" und des "Schutzes der inneren Sicherheit" festgestellt. Dieser Zustand ist nämlich laut Asylgesetz Voraussetzung dafür, dass Österreich einen großen Teil der Flüchtlinge künftig ohne Verfahren im herkömmlichen Sinn abweisen kann. Bei Begriffen wie Gefährdung der öffentlichen Ordnung dachte man bisher an den Ausnahmezustand in Frankreich, an Belgien nach den Terroranschlägen oder an die Türkei nach dem Putschversuch. Aber an Österreich im August 2016? Echt jetzt?

Der Innenminister begründet den Handlungsbedarf vor allem mit dem Arbeitsmarkt. Keine Frage, dort gibt es enorme Herausforderungen. Für schlecht qualifizierte Menschen sind die Jobchancen gesunken. Diese Entwicklung hat aber lange vor den großen Fluchtbewegungen des Vorjahres eingesetzt. Sie hat vor allem mit strukturellen Umbrüchen in den Jahren nach der Wirtschaftskrise zu tun, auch mit der EU-Erweiterung, deren Tempo im Nachhinein kritisch hinterfragt werden kann. Durch die hohe Zahl an Flüchtlingen ist die Lage am Arbeitsmarkt sicher noch einmal schwieriger geworden. Die Sprache muss erst erlernt werden, Fertigkeiten, die im Heimatland erworben wurden, müssen nicht zwingend in Österreich nachgefragt werden. Aber deshalb soll die öffentliche Ordnung in einem Land, das noch immer die achtniedrigste Arbeitslosenquote in der EU hat, gefährdet sein?

Zweites Hauptargument des Innenressorts ist die innere Sicherheit, die wegen einer steigenden Zahl an Delikten von und gegen Flüchtlinge gefährdet sei. Diese Entwicklungen sind natürlich ernst zu nehmen, allerdings muss auch darauf hingewiesen werden, wie dünn die Datenlage noch ist. Vielleicht sollte sich die ÖVP auch die Frage stellen, ob ihr Plan, eine reduzierte Mindestsicherung für Flüchtlinge einzuführen, so gescheit ist oder ob er nicht ein zusätzliches Abdriften in die Kriminalität begünstigen würde. Das ständige Befeuern der Sozialschmarotzerdebatte trägt zudem zur wachsenden "Polarisierung der Gesellschaft" bei – wie ein weiterer offizieller Grund für die Notverordnung lautet.

Das Konzept dieser Sonderverordnung ist nach wie vor unausgereift. Wenn Nachbarländer wie Ungarn nicht mitspielen und bei uns unerwünschte Flüchtlinge nicht zurücknehmen, wird es an der Grenze zu absurden Situationen kommen. Österreich sagt: Geht auf die ungarische Seite. Ungarn sagt: Geht auf die österreichische Seite. Also Mikado als oberstes Prinzip der Asylpolitik. Man muss nicht wie Angela Merkel durch das Land rennen und sagen: Wir schaffen das. Eine Regierung, die den genau gegenteiligen Eindruck erweckt, ist aber auch keine Hilfe. (Günther Oswald, 15.8.2016)

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