Spruchpraxis

Einserkastl15. August 2016, 18:15
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Die Justiz und ihre Freispruch-Begründungen

Justizminister Wolfgang Brandstetter macht sich Sorgen wegen der anschwellenden Verhetzung in den sozialen Medien. Er könnte dabei auch seine Aufmerksamkeit auf den ureigenen Bereich richten, nämlich auf die Justiz und ihre Spruchpraxis in solchen Fällen.

Zuvor aber noch ein Einschub. Die Grünen möchten es den Opfern von Hasspostings leichter machen, gerichtliche Schritte zu unternehmen. Sie möchten diese juristischen Erleichterungen aber auf Frauen und Homosexuelle beschränken. Für heterosexuelle Männer soll die Gesetzesreparatur nicht gelten. Das ist a) wohl verfassungswidrig und b) so unfassbar bescheuert, weil es alle Vorurteile über die Grünen zu bestätigen scheint.

Zurück zur Spruchpraxis in Hasspostingfällen. Vor etwa einer Woche wurde in Graz einer freigesprochen, der über abzuschiebende Asylwerber geschrieben hatte, man solle alle aus dem Flugzeug aussteigen lassen, aber ohne Fallschirm. Der Richter meinte, das sei "nicht eindeutig". Derselbe Richter sprach einen FPÖ-Funktionär frei, der gepostet hatte: "Tötet alle Asylanten". Das sei "keine konkrete Aufforderung zu einer Straftat".

Im März kam in Wien einer mit einem Freispruch davon, der zum Foto eines afrikanischen Kindes ein Hitlerbild und den Spruch "Dich vergase ich zuletzt" gepostet hatte. Der Richter fand das "pseudolustig". Wie findet Brandstetter die Freispruch-Begründungen? (Hans Rauscher, 15.8.2016)

  • Justitia sieht in Hassposting-Verfahren manches Mal nicht genau hin.
    foto: ap / reinhold huegerich

    Justitia sieht in Hassposting-Verfahren manches Mal nicht genau hin.

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