Der Tanktourismus schaufelt jedes Jahr eine beachtliche Menge Geld in den Steuerhaushalt. Würde man die Mineralölsteuer auf Diesel erhöhen, könnten unterm Strich die Einnahmen sinken, weil weniger Gäste zu uns tanken kommen.
Die steuerliche Bevorzugung von Dieselkraftstoff ist, wie schon vor einer Woche an dieser Stelle vermerkt, ein Relikt aus einer Zeit, als man die Wirtschaft mit günstigem Dieselkraftstoff beschleunigen wollte. Diese Überlegung macht im Lichte einer nachhaltigen Politik heute keinen Sinn mehr. Nachvollziehbarer wäre es also, Diesel gleich wie Benzin zu besteuern. Doch es gibt Interessen, die so ein Vorhaben gehörig bremsen.
Doppelfunktion
Der Umweltminister ist zugleich Landwirtschaftsminister und in dieser Funktion sozusagen der oberste Hirte über eine halbe Million Traktoren und Mähdrescher im Land, die ein höherer Dieselpreis nicht unerheblich treffen würde. Die Interessen von Landwirtschaft und Umweltschutz decken sich also nicht zwangsläufig. Dazu kommt noch, dass sein Amtskollege im Finanzministerium mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel nicht unbedingt mehr einnehmen würde, sondern mitunter deutlich weniger.
Schuld daran ist der Kraftstoffexport im Tank vulgo Tanktourismus, von dem Österreich seit Jahren erheblich profitiert, der aber mit Erhöhung des Dieselpreises schlagartig zusammenbrechen würde.
E-Mobilität
Die Umstellung des Verkehrssystems auf CO2-ärmere Energieträger ist deshalb nicht nur eine ökologische Herausforderung, sondern auch eine für den Staatshaushalt. Einerseits werden Milliarden an Förderungen für die Ingangsetzung der Elektromobilität gefordert, gleichzeitig fallen mit dem daraus resultierenden Rückgang des Kraftstoffverbrauchs erhebliche Mengen an Steuereinnahmen weg. (Rudolf Skarics, 26.8.2016)