Auf Ägypter kommt ein drastischer Sparkurs zu

15. August 2016, 18:04
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Ägyptens Regierung muss auf die Hilfe des Internationalen Währungsfonds zurückgreifen, um Wachstum und Auslandsinvestitionen anzukurbeln

Zum letzten Mal hat die Kairoer Metro ihre Preise vor zwölf Jahren erhöht. Eine Fahrt quer durch die Megacity kostet ein Ägyptisches Pfund (etwa zehn Cent). Die Gestehungskosten für diese Leistung betragen aber zehn Pfund. Wasser, Strom, Benzin und Grundnahrungsmittel werden vom Staat subventioniert und meist mit der Gießkanne verteilt.

Als Folge der Wirtschaftskrise, die mit der Revolution 2011 ihren Anfang genommen hat, ist die Staatsverschuldung explodiert. Das Budgetdefizit hat im laufenden Finanzjahr 11,5 Prozent erreicht, ein Wert, der von internationalen Finanzinstitutionen als bedrohlich eingestuft wird.

Devisenknappheit und Dollar-Schwarzmarkt

In den vergangenen Jahren haben die Golfstaaten mit insgesamt 29 Milliarden Dollar (rund 26 Mrd. Euro) ausgeholfen. Diese Quellen sprudeln aber nicht mehr so reichlich. Als Ausweg blieb praktisch nur ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Schon im November 2012 war eine Grundsatzvereinbarung mit dem IWF geschlossen worden; damals konnte man sich allerdings über die Bedingungen nicht einig werden. Die einflussreiche Militärführung war noch der Ansicht, dass ein Ausweg aus der Krise mit eigenen Mitteln möglich sei.

Seither hat sich die Lage dramatisch verschlechtert. Nach dem Flugzeugabsturz im November über der Sinai-Halbinsel ist der Tourismus vollkommen zusammengebrochen, ausländische Investitionen blieben aus, die Einnahmen aus den Exporten und dem Suezkanal gingen zurück. Die Devisenknappheit führte zu einem Schwarzmarkt für den Dollar, mit einem Kurs der etwa 40 Prozent über dem offiziellen Wechselkurs liegt. Viele Produktionskapazitäten können nicht genutzt werden, weil die Devisen für den Import von Rohstoffen fehlen.

Sisi-Rede zum Ernst der Lage

Verschärft wurde die Krise durch das Ausbleiben von Reformen, über die zum Teil seit zehn Jahren debattiert wird – das heißt vor allem Subventionsabbau, eine Erhöhung des Steueraufkommens und eine Reduktion der Bürokratie. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hatte Präsident Abdelfattah al-Sisi 2014 einen ersten Schritt gesetzt und die Benzinsubventionen gekürzt. Der weitere Stufenplan ist allerdings nicht umgesetzt worden; wohl auch, weil die Erdölpreise gefallen sind.

In einer Fernsehansprache am Wochenende hat Sisi nun seinen Landsleuten den Ernst der Lage deutlich gemacht und betont, er werde jetzt alle notwendigen Reformen durchsetzen – dabei würde er immer ein Auge auf die einfachen Leute haben.

Strompreise stark erhöht

Das Grundsatzabkommen mit dem IWF sieht zinsgünstige Kredite in der Höhe von zwölf Milliarden Dollar über drei Jahre vor. Der IWF stellt dabei keine neuen Bedingungen. Es müssen aber die Reformen umgesetzt werden, die schon in der Pipeline sind: Einführung der Mehrwertsteuer, massive Abwertung des ägyptischen Pfunds und teilweiser Verkauf von Staatsfirmen. Bereits mit 1. Juli wurde Strom zwischen 25 und 40 Prozent teurer. Andere Erhöhungen für staatliche Dienstleistungen sollen schrittweise folgen.

Chris Jarvis, IWF-Missionschef für Ägypten, gab sich im Interview mit einer lokalen Zeitung zuversichtlich, dass diese Reformen umgesetzt würden, weil sie die Unterstützung der politischen Führung hätten. Das "Gütesiegel" des IWF soll zu weiteren Geldspritzen anderer Institutionen in Höhe von neun Milliarden Dollar sowie mehr ausländischen Investitionen führen.

Ein Teuerungsschub wird – zumindest kurzfristig – bei diesen Sparmaßnahmen nicht ausbleiben. Bereits jetzt beträgt die Inflationsrate 14,4 Prozent. Die Armutsrate liegt bereits bei 27,8 Prozent. Die Maßnahmen sollen so gestaffelt werden, dass sie die Armen am wenigsten treffen. Präsident Sisi hat in seinen zwei Amtsjahren aber schon viel an Popularität verloren, und der Unmut über die andauernde Wirtschaftskrise ist deutlich zu spüren. Viele Ägypter erinnern sich immer noch ans Jahr 1977, als nach einer Brotpreiserhöhung blutige Unruhen mit vielen Toten ausgebrochen waren. (Astrid Frefel aus Kairo, 15.8.2016)

  • Ägyptens Arme sollen bei den Reformen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise vor Preiserhöhungen geschützt werden – wird von der Regierung in Kairo versprochen.
    foto: reuters / asmaa waguih

    Ägyptens Arme sollen bei den Reformen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise vor Preiserhöhungen geschützt werden – wird von der Regierung in Kairo versprochen.


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