Türkei lädt im Newsticker-Streit auch schwedischen Botschafter vor

15. August 2016, 15:42
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Protest gegen Twitter-Kommentar zu Gerichtsentscheidung über Kindesmissbrauch

Istanbul/Wien – Der Streit über eine News-Ticker-Schlagzeile am Wiener Flughafen, wonach die Türkei Sex mit Kindern unter 15 Jahren erlaube, zieht weitere Kreise. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu teilte am Montag mit, sein Land habe den schwedischen Botschafter vorgeladen.

Anlass ist die Forderung der schwedischen Außenministerin Margot Wallström auf ihrem offiziellen Twitter-Account, dass die Türkei eine Entscheidung der türkischen Justiz zurücknehmen müsse. Wallström hatte geschrieben, Kinder bräuchten "nicht weniger, sondern mehr Schutz vor Gewalt und sexuellem Missbrauch".

Grund für die Aufregung in Ankara sind Fotos auf sozialen Netzwerken, die am Samstag einen von der "Kronen Zeitung" betriebenen elektronischen News-Ticker am Flughafen Wien-Schwechat mit der Schlagzeile "Türkei erlaubt Sex mit Kindern unter 15 Jahren" zeigten. Am Samstagabend war bereits der österreichische Geschäftsträger ins türkische Außenministerium vorgeladen worden. Ein Sprecher des Wiener Außenamtes erklärte dazu, man nehme die Reaktion der Türkei zur Kenntnis, verweise aber auf die Pressefreiheit.

Die von Ankara monierte Schlagzeile bezog sich auf ein Urteil des türkischen Verfassungsgerichtshofs: Dieser hatte im Juli eine Klausel im Strafgesetzbuch gekippt, wonach jeder Geschlechtsverkehr mit einem Kind unter 15 Jahren als "sexueller Missbrauch" betrachtet werden müsse.

Eine niedrigere Instanz hatte in einer Petition moniert, dass das Gesetz keinen Unterschied mache zwischen sexuellen Handlungen mit Jugendlichen zwischen 12 und 15 Jahren, die zu sexuellen Handlungen ihre "Zustimmung" geben könnten, und einem Kleinkind. Dem Parlament wurden sechs Monate Zeit gegeben, um das Gesetz zu ändern. Die Ehemündigkeit mit 18 Jahren wurde durch das Urteil nicht geändert.

Zivilgesellschaftliche Gruppen hatten die Entscheidung scharf kritisiert. Cavusoglu sagte, die türkische Regierung sei entschlossen, Kindesmissbrauch zu bekämpfen, und erklärte, das Justizministerium arbeite derzeit an einem neuen Gesetz. (APA, 15.8.2016)

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