Steinmeier zieht ernüchternde Bilanz von Lage in Ostukraine

15. August 2016, 15:27
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Minister: Verhandlungen stecken seit Wochen fest – Lawrow: Russland wird seine Verpflichtungen erfüllen

Jekaterinburg/Moskau – B undesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow enttäuscht über die schleppende Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens für die Ostukraine gezeigt. "Wenn wir die Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen vergleichen mit den realen Fortschritten, dann ist die Bilanz leider immer noch sehr ernüchternd", sagte Steinmeier am Montag im russischen Jekaterinburg. "Das gilt sowohl für die Sicherheitslage wie für das gesamte politische Paket." Lawrow erklärte laut Interfax, Russland werde seinen Verpflichtungen aus der Übereinkunft nachkommen. In den vergangenen Wochen hatte die Gewalt im Osten der Ukraine, der von prorussischen Separatisten kontrolliert wird, wieder zugenommen.

Steinmeier kritisierte indes, die Verhandlungen über eine Rahmenvereinbarung zur Entflechtung der Konfliktparteien in der Ostukraine steckten seit Wochen fest. "Und das ist in einer Situation, in der sich in den letzten Tagen noch einmal eine Zuspitzung der Situation auf der Krim ergeben hat, die uns jedenfalls beunruhigt." Über den Ablauf der Ereignisse dort herrsche bisher noch keine Klarheit, er warte dazu auf Aufklärung durch die ukrainische und die russische Seite.

Lawrow sagte, sein Land sei bereit, dem Westen mehr Belege für Vorstöße bewaffneter ukrainischer Kräfte auf die Krim zu liefern. Die Ukraine wolle die Halbinsel langfristig destabilisieren, erklärte er. Russland hatte der Ukraine vergangene Woche vorgeworfen, Anschläge auf der Krim vorzubereiten, um einen neuen Konflikt in der Region zu provozieren. Die Ukraine wies dies zurück. Russland hatte die Krim 2014 von der Ukraine annektiert.

Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge kommt es immer wieder zu schweren Gefechten, weitere Kämpfe seien wahrscheinlich. Schließlich gebe es auf beiden Seiten steten Nachschub von Munition und eine regelmäßige Ablösung von Soldaten, sagte der stellvertretende Leiter des OSZE-Beobachtereinsatzes, Alexander Hug, im rbb-Inforadio. "Nach dem über zwei Jahre andauernden Konflikt haben sich die Parteien auf beiden Seiten der Kontaktlinie tief eingegraben, die Situation ist ziemlich festgefahren." Im Detail sei es häufig kaum möglich, Kampfhandlungen zuzuordnen. "Unsere Beobachter werden unter Waffengewalt zurückgehalten oder eingeschüchtert." (Reuters, 15.8.2016)

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