Manila sagt USA die Untersuchung von Menschenrechtsverstößen zu

14. August 2016, 10:06
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Bei Anti-Drogen-Kampagne – Regierung der Philippinen reagiert auf Kritik der USA

Manila – Auf Druck der USA hat die philippinische Regierung die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen bei der derzeitigen massiven Kampagne gegen Drogenhändler zugesagt. Das Außenministerium schrieb in einer am Sonntag an die Nachrichtenagentur AFP geschickten Mitteilung, die Regierung in Manila konzentriere sich derzeit auf die Ausmerzung von Drogen, bleibe aber der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte verpflichtet.

Präsident Rodrigo Duterte übernahm im Mai das Präsidentenamt mit dem Versprechen, einen gnadenlosen Feldzug gegen Drogenhändler und andere Straftäter zu führen. Seitdem wurden Medienberichten zufolge bereits fast tausend Menschen getötet.

Behörden sollen Vorfälle prüfen

"Wir billigen keine ungesetzlichen Tötungen und die philippinischen Behörden wurden angewiesen, diese Vorfälle sofort zu prüfen und die Missetäter vor Gericht zu bringen", hieß es dazu in der Mitteilung des philippinischen Außenministeriums. Die US-Botschaft hatte Dutertes Regierung am Freitag gewarnt, dass die US-Militärhilfe für die Philippinen daran gekoppelt sei, dass das Land die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte respektiere. "Wir sind besorgt über Berichte hinsichtlich extralegaler Tötungen von Individuen, die im Verdacht stehen, in Drogenaktivitäten auf den Philippinen verwickelt zu sein", hieß es in der Erklärung der US-Botschaft.

Die philippinische Polizei hat nach eigenen Angaben vom Freitag seit Mai 550 mutmaßliche Drogenkriminelle getötet und fast 8.000 weitere festgenommen. Der landesweit größte Sender ABS-CBN berichtete, mehr als 400 weitere Menschen seien von geheim agierenden Mördern getötet worden. Sie hinterließen bei den Leichen ihrer Opfer Schilder, auf denen sie ihnen Drogenvergehen zur Last legen. (APA, 14.8.2016)

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