Türkei stellt Antrag auf Festnahme Gülens in den USA

13. August 2016, 17:30
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Premier: Keine Kompromisse möglich

Istanbul – Knapp einen Monat nach dem Putschversuch in der Türkei drängt die Regierung in Ankara die USA verstärkt zur Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen. Das Justizministerium habe den US-Behörden den Antrag der Staatsanwaltschaft Istanbul zur Festnahme Gülens weitergeleitet, berichtete der Sender CNN Türk am Samstag.

Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht seinen im US-Exil lebenden Erzrivalen als Drahtzieher des Umstuzrversuchs. Gülen weist dies zurück. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, die Türkei könne in der Frage der Auslieferung Gülens keine Kompromisse mit den USA eingehen. Die Washingtoner Regierung verhalte sich inzwischen aber kooperativer. Details nannte Yildirim nicht, kündigte aber einen Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden noch im August an.

In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Istanbul an die US-Behörden werden CNN Türk zufolge zehn verschiedene Straftatbestände gegen Gülen aufgezählt, darunter den Umsturzversuch. Gülen, der seit 1999 im selbst gewählten Exil lebt, bestreitet eine Verwicklung in den Putsch und hat diesen verurteilt. Erst am Freitag erklärte der 75-Jährige, er werde nur dann in die Türkei zurückkehren, wenn ihn unabhängige internationale Ermittler für schuldig befänden. Die Gülen-Organisation versteht sich als vom Islam inspirierte soziale Bürgerbewegung. Sie steuert ein internationales Netz von Bildungseinrichtungen.

Nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli warf Erdogan dem Westen und namentlich den USA vor, Terrorismus und Staatsstreiche zu unterstützen. Die Türkei forderte daraufhin mit noch größerem Nachdruck auf die Auslieferung Gülens, die die USA bisher aber verweigert. Das Verhältnis zwischen den USA und ihrem Nato-Partner ist deshalb sehr angespannt. Inwiefern sich die USA derzeit kooperativer zeigten, erklärte Ministerpräsident Yildirim nicht. Er kündigte laut türkischen Medien aber an, Vize-Präsident Biden werde am 24. August erwartet. Im Oktober sei zudem eine Visite von Außenminister John Kerry geplant.

Seit dem Putschversuch geht die Regierung in Ankara hart gegen mutmaßliche Anhänger Gülens in allen Bereichen der türkischen Gesellschaft vor. Tausende Soldaten, Polizisten, Richter und Staatsanwälte wurden seither festgenommen, Zehntausende weitere Menschen etwa auch im Bildungssektor verloren ihre Arbeit. Dies wurde von den USA, aber auch von anderen NATO-Partnern wie Deutschland als unverhältnismäßig kritisiert, worauf die türkische Regierung verärgert reagierte. Ministerpräsident Yildirim bezifferte am Samstag die Zahl der Entlassenen oder Suspendierten mit insgesamt knapp 81.500 Personen. (APA, 13.8.2016)

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