EU fordert Israel auf, keine Häuser im Westjordanland abzureißen

13. August 2016, 08:28
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Außenbeauftragte Mogherini zweifelt Bekenntnis der israelischen Regierung zu Zwei-Staaten-Lösung

Brüssel – Die Europäische Union hat Israel aufgefordert, keine palästinensischen Gebäude mehr zu zerstören. Die Abrissaktionen im Westjordanland verstießen gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts, teilte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Freitagabend mit.

Allein seit dem Ende des Fastenmonats Ramadan hätten 136 Menschen ihr Zuhause verloren – darunter 60 Kinder. Am 2. August wurden den Angaben aus Brüssel zufolge sogar von der EU finanzierte Gebäude von den israelischen Behörden zerstört. Dabei seien vier Familien obdachlos geworden.

Nach Einschätzung der EU lässt die aktuelle israelische Politik Zweifel daran aufkommen, ob das Land wirklich noch eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt anstrebt.

Kritik auch von UN

Auch die UNO hat den vermehrten Abriss von palästinensischen Häusern kritisiert. Seit Jahresanfang seien 726 Bauten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem zerstört worden, darunter Wohnhäuser und Einrichtungen wie Tiergehege oder Solaranlagen, teilte das UNO-Büro für die Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) am Freitag mit.

Mehr als tausend Menschen hätten dadurch ihr Zuhause verloren. Viele der abgerissenen Anlagen seien von ausländischen Geldgebern wie der EU finanziert worden. Die Gesamtzahl der Abrisse im gesamten vergangenen Jahr war laut OCHA bei 531 gelegen. Die israelische Regierung begründet die Maßnahmen mit fehlenden Baugenehmigungen, die in den von Palästinensern bewohnten Gebieten allerdings kaum zu erhalten sind. (APA, 13.8.2016)

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