Juristische Schlappe für britischen Labour-Chef Corbyn

12. August 2016, 20:31
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Gericht verwehrt 130.000 Mitgliedern Beteiligung an Wahl zum Parteivorsitz

London – Im Machtkampf der britischen Labour-Partei hat der linker Flügel um den Vorsitzenden Jeremy Corbyn eine juristische Niederlage erlitten. Drei Richter eines Berufungsgerichts entschieden am Freitag, dass 130.000 neue Labour-Mitglieder, die der Partei in den sechs Monaten bis zum 12. Juli beitraten, nicht an der Wahl des Labour-Chefs teilnehmen dürfen.

Am Montag hatte ein Gericht zugunsten der neuen Mitglieder entschieden, bei denen es sich größtenteils um Corbyn-Unterstützer handelt.

Ein Sprecher der Corbyn-Kampagne bezeichnete die Gerichtsentscheidung als "falsch" – aus rechtlicher und aus demokratischer Sicht. Für den Kampf gegen die regierenden Konservativen werde eine "große, geschlossene Partei" mit innerparteilicher Demokratie benötigt. Bei der Wahl des Parteivorsitzenden, deren Ergebnis am 24. September bekannt gegeben werden soll, gilt Corbyn als Favorit gegenüber dem wenig bekannten Labour-Abgeordneten Owen Smith.

Bei einer Vertrauensabstimmung in der Parlamentsfraktion hatten Ende Juni drei Viertel der Labour-Abgeordneten gegen Corbyn gestimmt. Sie warfen ihm vor, sich vor dem EU-Referendum vom 23. Juni nicht entschieden genug für einen Verbleib Großbritanniens in der EU eingesetzt zu haben. An der Parteibasis genießt der Politiker dagegen große Zustimmung. Corbyn war im September 2015 bei einer Urwahl mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden gewählt worden. (APA, 12.8.2016)

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