Statt Bürgerbeteiligung droht mehr Bürokratie im Umweltschutz

13. August 2016, 09:00
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Lückenhafte Umsetzung der Aarhus-Konvention könnte bewirken, dass in Österreich die Rechtssicherheit für die Wirtschaft sinkt

Wien – In Umweltverfahren sollten Bürger Mitspracherecht haben – so wünschen es sich Umweltschützer, so wünscht es sich die EU, die die 1998 von allen EU-Staaten unterzeichnete Aarhus-Konvention mit der Rechtsschutzmittel-Richtlinie 2003/35/EG für alle Mitglieder verbindlich gemacht hat. Demnach sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft verpflichtet, Bürgern Umweltinformationen zugänglich zu machen, Umweltschutzorganisationen (NGOs) eine Beteiligung an Behördenverfahren zu ermöglichen und bei Verstößen gegen Umweltschutzbestimmungen Zugang zu Gerichtsverfahren zu eröffnen.

Österreich in Umweltverfahren säumig

Österreich aber hat diese Verpflichtung nicht umgesetzt und prompt 2014 ein Vertragsverletzungsverfahren angehängt bekommen – die Grünen und viele Umweltschutzorganisationen hatten davor gewarnt und ständig darauf gedrängt, den Umweltorganisationen in für die Umwelt relevanten Verfahren die geforderte Parteienstellung einzuräumen. Wenn Österreich weiter untätig bleibt, wird damit gerechnet, dass die EU demnächst Klage einbringen wird.

Inzwischen versuchen die Bundesländer – sie sind für Naturschutz, Jagd und Fischerei zuständig – ihre Landesgesetze an die internationalen Vorgaben anzupassen.

Vielfalt an Landesgesetzen

Dies aber in einer Weise, die letztendlich zu mehr Bürokratie und weniger Rechtssicherheit führen könnte, wie Gerhard Heilingbrunner, Ehrenpräsident des Umweltdachverbands UWD, im Gespräch mit dem Standard ausführt.

"Das Bundesland Wien versucht beispielsweise, den NGOs ein nachträgliches Beschwerderecht einzuräumen. Das heißt in der Praxis, dass ein beendetes Behördenverfahren im Nachhinein beeinsprucht werden kann – das Unternehmen, das einen Bescheid erhalten hat, kann also nicht sicher sein, ob dieser auch hält", sagt Umweltjurist Heilingbrunner.

Belastung für die Wirtschaft bringt Umwelt nichts

Eine solche Konstruktion sei zum Nachteil der Wirtschaft und des Umweltschutzes: "Wenn ein Unternehmen ein Projekt einreicht, bleiben die NGOs quasi im Vorzimmer, sie haben keine Rechte wie Akteneinsicht, eigenes Vorbringen, Teilnahme an mündlichen Verhandlungen, Gutachtenvorlage oder Sachverständigenbeweise – und wenn dann der Naturschutzbescheid da ist, können sie zum Landesverwaltungsgericht ziehen." Abgesehen davon, dass hier ein Wildwuchs Dutzender Landesgesetze und mehrere Bundesgesetze drohe, sei dem Sinn der Aarhus-Konvention damit nicht Genüge getan. (Conrad Seidl, 13.8.2016)

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