Eurofighter-Deal: Ewiger Bestechungsvorwurf

Kommentar12. August 2016, 17:50
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Für das Militär und den verantwortlichen Minister wird es schwer, über ein Nachfolgemodell zu entscheiden

Lange bevor Österreichs Regierung die Entscheidung für den Eurofighter traf, hatten es die Spatzen von den Dächern gepfiffen, dass der schwedische Anbieter Saab alle möglichen Entscheidungsträger bestochen habe, um sein Produkt Saab J-39 Gripen in den österreichischen Markt zu drücken. Stimmte natürlich nicht.

Als dann – für viele überraschend – die Entscheidung für den technisch überlegenen Eurofighter gefallen war, wurde sofort gemunkelt, dass der Konzern EADS eben mehr bestochen habe. Es wurde vom Rechnungshof, der Staatsanwaltschaft und dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geprüft – außer ein paar schrägen Details wie von EADS bezahlten überteuerten Pressekonferenzen und Sportsponsorings ist von den Vorwürfen nicht viel übriggeblieben. Das wäre aber notwendig gewesen, um aus dem Kaufvertrag auszusteigen – denn der Beweis von Schmiergeldzahlungen war ausdrücklich als Grund für eine sofortige Vertragsauflösung festgeschrieben worden.

Einen solchen Beweis gibt es nicht. Was nicht heißt, dass es nicht doch Unterschleife gegeben hat. Der Grüne Peter Pilz unterstellt solche nun bei der SPÖ – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da sich Hans Peter Doskozil, der dritte mit dem Thema befasste sozialdemokratische Verteidigungsminister, mit dem Eurofighter anzufreunden beginnt.

Er kennt natürlich den Grundsatz, dass immer etwas hängenbleibt – so funktionieren Verschwörungstheorien eben. Besonders bei der von der Krone geschürten und von den jeweiligen Oppositionsparteien weiter befeuerten Stimmung gegen den Kampfflugzeugkauf – wohlgemerkt: gegen jeglichen Kampfflugzeugkauf, denn die Sache lag beim Draken, unter anderen politischen Vorzeichen, völlig gleich. Da wird es für das Militär und den verantwortlichen Minister schwer, über ein Nachfolgemodell für das leichte Trainings- und Jagdflugzeug Saab 105 zu entscheiden. (Conrad Seidl, 12.8.2016)

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