Wie die Eurofighter zusammengestutzt wurden

12. August 2016, 19:16
297 Postings

Peter Pilz hat Details aus jenem Vergleich öffentlich gemacht, mit dem Norbert Darabos die Zahl der Eurofighter beschränkt hat

Wien – Die Eurofighter sind der Stolz der österreichischen Luftstreitkräfte – und was die Leistungen der österreichischen Piloten betrifft, sind auch die Hersteller des Eurofighter sehr zufrieden. Denn Österreich als erster Exportkunde wird trotz aller politischen Probleme international sehr geschätzt: Im Magazin Eurofighter World wurde zuletzt berichtet, wie im Bundesheer das Active-Noise-Reduction-System für die weltweite Eurofighter-Flotte getestet und implementiert wurde.

Kommt man aber von der technischen zur politischen Diskussion, so ist es mit dem Stolz bald vorbei.

Denn die Flugzeuge aus europäischer Gemeinschaftsproduktion sind seit der grundsätzlichen Typenentscheidung der Regierung Schüssel im Sommer 2002 politisch umstritten. Und das hat sich auch nicht geändert, als die SPÖ – ursprünglich strikt gegen die Eurofighter – im Jahr 2007 das Verteidigungsministerium übernommen hat.

Wahlversprechen von 2006

Zur Erinnerung: Der damalige Minister Norbert Darabos wurde vom damaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer mit der Bemerkung ins Verteidigungsministerium geschickt, Darabos habe "das große Los gezogen". Er müsse nun das Wahlversprechen der SPÖ aus dem Wahlkampf 2006 einlösen, den Eurofighter-Kauf rückgängig zu machen.

Diese Woche ist Darabos schmerzlich daran erinnert worden: Der Grüne Peter Pilz, nach wie vor ein Gegner jeglicher Kampfflugzeugbeschaffung, hat Details aus dem Vertrag öffentlich gemacht, dem zufolge Österreich dennoch die Eurofighter eingeführt hat – allerdings weniger als geplant und mit geringerer Leistung. Diesen Kompromiss hat man damals allerdings teuer erkauft.

Allein die Reduktion von geplanten 18 auf 15 Flugzeuge ließ den Preis von 109 Millionen Euro pro Stück auf 116 Millionen steigen, hat der Fachjournalist Georg Mader, Österreich-Korrespondent von Jane's Defence Weekly, seinerzeit errechnet, was dann vom Rechnungshof im Wesentlichen bestätigt worden ist.

Möglicher Vertragsausstieg

Pilz stören an dem nun öffentlich gemachten Vergleich nicht nur die technischen Details, sondern vor allem ein Politikum: Die SPÖ und deren damaliger Kanzler Alfred Gusenbauer hätten den versprochenen Ausstieg aus dem Vertrag hintertrieben, indem sie den Eurofighter-Untersuchungsausschuss nicht zu Ende ermitteln haben lassen. Pilz ist überzeugt, dass man Belege für Korruption hätte finden können – und das hätte die Republik berechtigt, den unter der schwarz-blauen (später: schwarz-orangen) Regierung geschlossenen Vertrag aufzulösen.

Zunächst hatte Darabos auch genau in diese Richtung agiert – noch vor Bildung der rot-schwarzen Regierung Gusenbauer wurde der Eurofighter-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Und als Darabos zum Minister aufstieg, erklärte er, dass er im Ausschuss einen Verbündeten sehe, um aus dem ungeliebten Kaufvertrag auszusteigen.

Gleichzeitig aber hat Darabos mit dem Hersteller, der Eurofighter GmbH, über einen Vergleich (also eine Vertragsänderung unter Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens) verhandelt, um zumindest eine Preisminderung zu erzielen. Und dazu ist es dann auch gekommen, weil Darabos das Prozessrisiko bei einem Bestehen auf einem Ausstieg als zu hoch eingeschätzt hat.

Ausschuss-Ende im Vergleich

Im Vergleich wurde dann explizit vereinbart: "Es ist davon auszugehen, dass der EF-Untersuchungsausschuss Ende Juni 2007 seine Tätigkeit beendet. Die Wirksamkeit dieser Vereinbarungen ist davon unabhängig." So kam es tatsächlich: Nach 48 Sitzungen endete der Eurofighter-Untersuchungsausschuss ohne rechtlich verwertbares Ergebnis – die Koalition setzte das durch, Grüne und FPÖ tobten. Der Grüne Pilz sieht noch heute das faktische Ende des Ausschusses als Teil des Vergleichs und wirft Gusenbauer vor, dass die SPÖ womöglich ihrerseits korrupt gehandelt habe, nachdem sie bis dahin die Korruption nur bei der schwarz-orangen Vorgängerregierung angeprangert hatte.

Gusenbauer dementierte dies noch am Donnerstagabend in der Zeit im Bild 2. Er habe mit dem Deal nichts zu tun gehabt und auch keinerlei Druck ausgeübt. Auch Darabos steht weiterhin zu dem Deal: Am Freitag erklärte er, die Anschuldigungen von Pilz seien "rein parteipolitisch motiviert". Der 2007 erzielte Vergleich mit der Firma Eurofighter sei "ein Erfolg", habe er doch den Steuerzahlern eine Ersparnis von 370 Millionen Euro gebracht. Und auf den Ausschuss habe die Regierung keinen Druck ausüben können – formal wurde dessen Ende nicht von der Regierung, sondern von den diese tragenden Parteien im Parlament beschlossen.

Ungünstige Bedingungen

Kenner des Geschäfts wie Mader und sein Kollege Martin Rosenkranz von www.airpower.at haben allerdings in den jetzt bekannt gewordenen Details weniger politische als technische Pikanterien entdeckt.

Ursprünglich war nämlich vereinbart, dass die Republik sechs Eurofighter aus der ersten Produktionstranche 1 Block 5 und weitere zwölf aus der neueren, weiterentwickelten Tranche 2 (Produktionsblock 8) kaufen würde. Die Flugzeuge aus dem Block 1 wären später auf den neueren Stand nachgerüstet worden. Man nahm bei Abschluss des Vertrags im Jahr 2003 an, dass alle Luftwaffen dies für die Flieger der Tranche 1 so halten würden.

"Dem war nicht so – und die Republik Österreich war der einzige EF-Käufer, der eine solche Umrüstung im Vertrag stehen hatte", schreibt der Experte Rosenkranz – und verweist auf die Folgen: Hätte Österreich auf der Nachrüstung bestanden, wäre das einer Art Maßanfertigung für sechs Flieger gleichgekommen – und hätte Eurofighter entweder hohe Kosten gebracht oder im Fall der Nichterfüllung Österreich den Anspruch auf eine Pönalzahlung eingeräumt. Diese Chance wurde aber mit dem Vergleich und dem Verzicht auf eine Nachrüstung vertan. (Conrad Seidl, 13.8.2016)

  • Österreich verzichtete auf die Nachrüstung oder den Austausch der Eurofighter aus der ersten Tranche
    foto: cremer

    Österreich verzichtete auf die Nachrüstung oder den Austausch der Eurofighter aus der ersten Tranche

Share if you care.