Innsbruck: Keine erweiterten Befugnisse für städtische Hilfssheriffs

12. August 2016, 18:28
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Bürgermeisterin wollte Mitarbeiter der Mobilen Überwachungsgruppe zur Kontrolle der Bettlerszene mit mehr Kompetenzen ausstatten. Grüne stellten sich dagegen

Innsbruck – Die Innsbrucker Grünen haben sich erfolgreich gegen eine Ausweitung der Kompetenzen der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) durchgesetzt. Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) und ÖVP-Stadtrat Franz Gruber waren im Juni mit einem entsprechenden Ansuchen an die Landesregierung herangetreten. Konkret wollten sie im Zuge der anstehenden Novelle des Tiroler Landespolizeigesetzes die Befugnisse der MÜG auf Personenkontrollen und Überwachung der Bettlerszene ausweiten. Oppitz-Plörer sah wegen einer Zunahme der Beschwerden dringenden Handlungsbedarf gegeben, obwohl der Stadtpolizeikommandant wie auch die Streetworker des Vereins für Obdachlose von einem leichten Rückgang der Bettlerzahlen und damit zusammenhängenden Einsätzen sprechen.

Uniformierte Truppe mit wenigen Rechten

Die MÜG wurde 2005 eingerichtet, um die Polizei zu entlasten, und ist seitdem nicht unumstritten. Vor allem ob ihres Auftretens. So tragen die Mitarbeiter Uniformen, die jenen der Polizei zum Verwechseln ähnlich sehen, und fahren Blaulichtfahrzeuge. Doch tatsächlich ist die MÜG nur ein "Organ der öffentlichen Aufsicht", und ihre Befugnisse gehen kaum über die eines normalen Bürgers hinaus. Die Mitarbeiter setzen die Lärmschutzverordnung durch, kontrollieren den Leinenzwang sowie den ruhenden Verkehr und dürfen im Falle einer Verwaltungsübertretung Identitätsfeststellungen durchführen.

Mit der angedachten Kompetenzerweiterung hätte die MÜG den Charakter eines Wachkörpers erhalten, sagen die Kritiker. Grünen-Stadtrat Gerhard Fritz nennt die Truppe "einen Papiertiger, der gern mehr dürfte". Allerdings, so kritisiert er, sei diese Kompetenzerweiterung verfassungswidrig: "Mit dem jetzigen Ausbildungsstand wäre das unmöglich, dazu müsste man eine Polizeischule besucht haben."

Die Grünen haben klargemacht, dass sie diesem Antrag auch auf Landesebene niemals zustimmen würden. Mit Erfolg: In der Stadtsenatssitzung Anfang dieser Woche fehlte der entsprechende Tagesordnungspunkt. (12.8.2016, ars)

  • Wer gegen das Alkoholverbot in der Maria-Theresien-Straße verstößt, bekommt es mit der MÜG zu tun. Viel mehr darf die Truppe aber auch weiterhin nicht.
    foto: istockphoto/africanway

    Wer gegen das Alkoholverbot in der Maria-Theresien-Straße verstößt, bekommt es mit der MÜG zu tun. Viel mehr darf die Truppe aber auch weiterhin nicht.

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