Türkei: Auslieferung Gülens ist politische Entscheidung der USA

12. August 2016, 17:01
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Ankara erhöht den Druck auf Washington – Gülen fordert internationale Untersuchung – Haftbefehl gegen Ex-Fußballstar Sükür

Ankara/Washington – Die von der Türkei geforderte Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen ist nach Ansicht der Regierung in Ankara eine politische Entscheidung der USA – mit weitreichenden Folgen für das künftige bilaterale Verhältnis.

"Die juristischen Verfahren werden zu einem Ergebnis führen, aber am Ende wird die Entscheidung der US-Regierung eine politische Entscheidung sein", sagte Justizminister Bekir Bozdag am Freitag im zentralanatolischen Yozgat. "Und keine Auslieferung ist auch eine politische Entscheidung."

Bozdag warnte: "Ihn nicht auszuliefern, hieße in einem Fall wie diesem natürlich, die Freundschaft Fethullah Gülens über die Freundschaft der Türkei zu stellen." Es könne kein Zweifel bestehen, dass Gülen für den Putschversuch in der Türkei verantwortlich sei. "Die ganze Welt weiß, wer der Täter ist." Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die USA bereits zuvor aufgefordert, eine Wahl zwischen ihrem Nato-Bündnispartner und Gülen zu treffen.

Gülen wies die Anschuldigungen der Regierung in Ankara kategorisch zurück. "Ich fordere, dass eine internationale, unabhängige Kommission die Ermittlungen zu diesem Putschversuch führt", schrieb Gülen in der französischen Tageszeitung "Le Monde" (Samstag). "Falls ein Zehntel der gegen mich erhobenen Anschuldigungen zutreffen sollte, verpflichte ich mich, in die Türkei zurückzukehren und die härteste Strafe hinzunehmen." Die Behauptung, er habe aus 10.000 Kilometern Entfernung einen Putsch geführt, sei eine Verleumdung.

Mangelnde Solidarität

Erdogan beklagte erneut mangelnde Solidarität der EU nach dem Putschversuch vom 15. Juli. Er hätte sich "gewünscht, dass Europa auf der Seite der Türkei steht", sagte er dem Sender RTL nach vorab veröffentlichten Auszügen des Interviews. "Genauso, wie man in Paris zusammengekommen ist, wie man dort kondoliert hat, hätte man auch in die Türkei sicherlich Vertreter schicken sollen."

Seit dem Putschversuch hat kein einziger EU-Außenminister die Türkei besucht. Vergangene Woche hatte Erdogan kritisiert: "Der Westen hat sich auf die Seite der Putschisten gestellt."(APA, 12.8.2016)

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