Innenminister als Schwergewichte: Knüppel aus dem Sack

13. August 2016, 17:00
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Die prekäre Sicherheitslage macht noch aus dem fadesten Innenminister ein politisches Schwergewicht

Wie kann es geschehen, dass einer, den sie gern mit Balu dem Bären aus dem "Dschungelbuch" vergleichen, über Nacht zum politischen Superstar aufsteigt? Wieso fühlen sich die Menschen akkurat von einem behäbigen Bayern so gut beschützt? Und warum, um Himmels willen, ist dieser Joachim Herrmann nun im Rennen um die 2018 anstehende Nachfolge des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer angeblich wieder ganz vorne dabei?

Ist es die Persönlichkeit? Vielleicht. Ist es das Amt? Sicher.

Hinter dem Lenkrad

Herrmann ist bayerischer Innenminister. Nach den mörderischen Attacken in Würzburg, München und Ansbach war er flächendeckend auf allen Kanälen, in allen Zeitungen präsent. Er hat den Deutschen besonnen zwei Terrorattentate und einen Amoklauf erklärt. Andere mochten kondolieren, er informierte. Andere traten als Zuschauer auf, er ließ die harten Jungs der Polizei mit ihren Maschinenpistolen ausrücken. Andere nahmen im politischen Bus auf den hinteren Bänken Platz, Herrmann saß hinter dem Lenkrad.

In einer prekären Sicherheitslage, wie sie sich dieser Tage allenthalben darstellt, segeln die Innenminister im Aufwind. Sie werden zu Schlüsselfiguren in den Kabinetten. In Bayern und anderswo.

Während die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einigermaßen verzagt ihr "Wir schaffen das!" wiederholt, lässt der bloße Gesichtsausdruck des deutschen Bundesinnenministers Thomas de Maizière das Gegenteil erahnen. Er bricht seine Urlaube regelmäßig ab. Munkelt darüber, dass Bürger besser nicht alles wissen sollten, was die Behörden über die Bedrohungslage in Deutschland herausfänden.

Im Herbst 2015 trat er während des schrankenlosen Zuzugs von Flüchtlingen mehr oder weniger offen gegen die Linie seiner Kanzlerin auf. Heute ist er der einzige politische Rivale, den die machtbewusste Merkel im Wahljahr 2017 innerparteilich wirklich fürchten muss.

In Frankreich lässt der kleine, rundliche Innenressortchef Bernard Cazeneuve regelmäßig sowohl Präsident François Hollande als auch Premier und Alphamännchen Manuel Valls als Nebendarsteller erscheinen. In Großbritannien hat die scharfkantige Theresa May zuletzt das Amt der Premierministerin übernommen. Vor ihrem Umzug in die Downing Street Nummer 10 war sie fast sechs Jahre lang Innenministerin und profilierte sich insbesondere durch Härte gegen Muslime und illegale Einwanderer.

In Italien macht selbst der weitgehend charismafreie und immer wieder von Mafia- und Korruptionsvorwürfen gebeutelte Innenminister Angelino Alfano "bella figura" neben dem PR-Premier Matteo Renzi. Und in Österreich schafft es einer wie Wolfgang Sobotka, sich in den Vordergrund zu drängen.

Wunderliche Charaktere

Das ist alles andere als normal. Vor allem, wenn man auf die Reihe der Hausherren im Palais Modena in der Wiener Herrengasse blickt. Dort mochte lange als eine Art politische Faustregel gelten, dass die Amtsinhaber im Bundesministerium für Inneres entweder schon eigentümliche Charaktere waren, bevor sie das Haus betraten, im Laufe ihrer Amtszeit wunderlich wurden – oder beides.

Das lag vor allem auch daran, dass dieses Ministerium de facto das einzige Ressort in der Regierung ist, das keine "Feel good"-Themen hat, wie es ein hoher Beamter der Republik formuliert. Dort ist man vorwiegend mit etwas beschäftigt, was im branchenüblichen, rustikal angelegten Jargon mit "Scheiße schaufeln" bezeichnet wird.

Von Themen zerrieben

In diesem thematischen Missvergnügen haben sich selbst wohlmeinende, explizit linke Minister wie Caspar Einem seinerzeit zerrieben. Dessen sozialdemokratischer Gesinnungsfreund und Amtskollege Otto Schily in Deutschland dagegen ging die Dinge anders an und packte seine Chance beim Schopf: Er mutierte einfach vom ehemaligen RAF-Anwalt zum Rechtsausleger der rot-grünen Regierung Schröder und lief vor allem nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA zu seiner Hochform als "roter Sheriff" auf.

Anders ausgedrückt: Die allermeiste Zeit über haben die Bürger nicht den geringsten Bedarf, vom Sicherheitsapparat in Form von Planquadraten und dergleichen belästigt zu werden. Und die Innenminister selbst haben üblicherweise auch nichts Positives zu verkünden: Kriminalstatistiken, Präventionsarbeit, geleistete Überstunden tragen wenig zum Wohlbefinden und dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Menschen bei.

Nur wenn es einmal dick kommt, Spezialeinsatzkommandos gebraucht werden und die jeweiligen Amtsinhaber treuherzig versichern, dass es keine absolute Sicherheit geben könne, man aber alles Menschenmögliche unternehme, um das Allerschlimmste zu verhindern, steigt die politische Zuneigung für die Innenminister sprunghaft.

Der Punkt dieser Tage ist, dass es neuerdings oft dick kommt. Terror, Gewalt und kriminelle Ausbrüche wie die Massenbelästigungen zu Silvester in Deutschland und auch in Österreich senken das Sicherheitsgefühl in ganz Europa – und steigern gleichzeitig die Bedeutung der Innenminister. Das spiegelt sich auch in Meinungsumfragen wider.

Ängste nehmen zu

Für Deutschland hat das Allensbach-Institut Anfang des Jahres ermittelt, dass vor zehn Jahren etwa die Hälfte der Bürger eine zunehmende Kriminalität sah. 2014 waren es 60 Prozent. Nun, zwei Jahre später, bereits 69 Prozent. Direkt proportional damit korreliert die Befürchtung, selbst Opfer eines Verbrechens zu werden. Vor fünf Jahren fühlten sich noch zwei Drittel der Befragten sicher; ein Viertel machte sich Sorgen, es könnte zum Opfer werden. 2014 lag dieser Anteil bei 45 Prozent, 2016 bei 51 Prozent.

Als Reaktion darauf fordern die Befragten vom Staat Härte ein: 92 Prozent wollen mehr Personal, 90 Prozent eine bessere Ausrüstung für die Polizei. Zwei Drittel wollen, dass die Polizei mehr Rechte und Kompetenzen erhält. 90 Prozent der Deutschen halten es für richtig, Flughäfen oder Bahnhöfe per Video zu überwachen. 84 Prozent unterstützen die Erfassung von Fingerabdrücken jedes Einreisenden. 50 Prozent wollen, dass die Fingerabdrücke aller Bürger aufgenommen und gespeichert werden.

Und: Mehr als 80 Prozent wollen leichtere Abschiebungsregeln für Asylbewerber, die im Verdacht einer Straftat stehen.

In Österreich sieht es ähnlich aus: Knapp zwei Drittel sind laut einer Umfrage im Auftrag der Allianz Versicherung davon überzeugt, dass sich die Sicherheitslage in unserem Land in den vergangenen zehn Jahren verschlechtert hat. Drei Viertel empfinden die politische Weltlage als bedrohlich. Jeder Fünfte fühlt sich auch in öffentlichen Verkehrsmitteln unsicher. 76 Prozent gaben an, dass die politische Weltlage ein unsicheres Gefühl verursache, sieben von zehn Befragten fühlen sich durch Kriminalität bedroht.

In einer diese Woche veröffentlichten Studie von Research Affairs gaben 88 Prozent der Befragten an, dass sie sich vor Terroranschlägen in Europa fürchten. 85 Prozent haben Angst vor "Radikalisierung durch Glaubensfanatiker". Erst danach (76 Prozent) sorgen sich die Menschen neuerdings um die Zukunft der Kinder,

Verengte Perspektive

Vor diesem Hintergrund verengt sich die politische Perspektive der Regierenden auf Sicherheit, Sicherheit und noch einmal Sicherheit. Wer den Knüppel aus dem Sack holt, kann mit Applaus auf den Rängen rechnen.

Wenn die Verantwortlichen dabei so besonnen bleiben wie der staubtrockene Bundesinnenminister de Maizière am Donnerstag bei der Verkündung der neuen deutschen Antiterrorpläne, ist das ein Glück. Absolute Sicherheit aber gibt es auch für diesen Fall nicht. (Christoph Prantner, 13.8.2016)

  • Ein Stock, ein Hut, ein – Sinn für eindrückliche Bilder: SPD-Mann Otto Schily fing als RAF-Anwalt an und beendete seine politische Karriere nach den 9/11-Anschlägen als "eiserner Otto" im deutschen Bundesinnenministerium.
    foto: picturedesk / laif / nicole maskus

    Ein Stock, ein Hut, ein – Sinn für eindrückliche Bilder: SPD-Mann Otto Schily fing als RAF-Anwalt an und beendete seine politische Karriere nach den 9/11-Anschlägen als "eiserner Otto" im deutschen Bundesinnenministerium.

  • Eine (Ex-)Innenminister-Galerie: der Bayer Joachim Herrmann (CSU).
    foto: apa / dpa / peter kneffel

    Eine (Ex-)Innenminister-Galerie: der Bayer Joachim Herrmann (CSU).

  • Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
    foto: apa / afp / tobias schwarz

    Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

  • Der Franzose Bernard Cazeneuve (Parti socialiste).
    foto: reuters / philippe wojazer

    Der Franzose Bernard Cazeneuve (Parti socialiste).

  • Theresa May (Tories, inzwischen Premierministerin).
    foto: reuters / paul hackett

    Theresa May (Tories, inzwischen Premierministerin).

  • Der Italiener Angelino Alfano (Nuovo Centrodestra).
    foto: reuters / alessandro bianchi

    Der Italiener Angelino Alfano (Nuovo Centrodestra).

  • Und der österreichische Innenressortchef Wolfgang Sobotka (ÖVP).
    foto: apa / erwin scheriau

    Und der österreichische Innenressortchef Wolfgang Sobotka (ÖVP).

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