Serbien: Österreich prüft "humanitären Assistenzeinsatz"

12. August 2016, 14:31
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Bundeskanzler Kern: "Serbien bei Grenzsicherung unterstützen" – Asyl-Notverordnung "auf dem Weg der Vorbereitung"

Wien – Österreich werde angesichts der Fluchtbewegungen einen "humanitären Assistenzeinsatz" in Serbien prüfen. Das kündigte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem serbischen Premier Aleksandar Vučić an. Verteidigungs- und Innenministerium sollen in den nächsten Wochen prüfen, "ob Österreich einen Beitrag leisten kann, Serbien bei der Grenzsicherung zu unterstützen", sagte Kern. Ziel werde laut Kern sein, "insbesondere was unser Bundesheer betrifft, einen humanitären Assistenzeinsatz vorzubereiten". Auch NGOs sollen in den Prozess eingebunden werden.

Vučić begrüßte das Engagement aus Österreich. "Jede Hilfe und Unterstützung ist willkommen", sagte der serbische Premier, dessen neue Regierung erst seit wenigen Tagen im Amt ist. Österreicher könnten sowohl an der Nordgrenze zu Ungarn als auch an der Grenze zu Mazedonien zum Einsatz kommen. Österreichische Polizisten sind bereits seit Anfang August in Ungarn an der Grenze zu Serbien präsent.

Wartezone zwischen Serbien und Ungarn

Auf serbischer Seite warten UN-Angaben zufolge derzeit 680 Menschen in Lagern an der Grenze auf den Übertritt in das EU-Land Ungarn, insgesamt befinden sich etwa 3.700 Flüchtlinge in Serbien. Ungarn lässt täglich nur 30 Personen in die sogenannten Transitzonen, wo ein Asylantrag gestellt werden kann.

Der Grenzschutz funktioniere zwar "auch heute schon in einer exzellenten Form" und müsse "einhergehen mit unseren humanitären Verpflichtungen", sagte Kern. Die Maßnahmen seien aber die Voraussetzung dafür, "Zuwanderung nach Österreich auf ein Maß zu begrenzen, sodass wir die Integration tatsächlich auch gewährleisten können."

Diskussion über Notverordnung

Für den Fall, dass der Flüchtlingsdeal mit der Türkei "infrage gestellt werden sollte", werde man die "Überlegungen an der österreichischen Grenze fortsetzen", fügte Kern hinzu. "Sie kennen die Diskussion über die Sonderverordnung, das ist auf dem Weg der Vorbereitung," sagte Kern anlässlich der Debatte rund um die Notwendigkeit der Asyl-Notverordnung. Diese sieht bei einer Überschreitung von 37.500 Asylanträgen pro Jahr eine drastische Einschränkung des Asylrechts vor und spaltet derzeit sowohl die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP als auch die SPÖ selbst.

Österreich bezeichnete Vučić als "ein Land, das uns hilft auf dem Weg in die Europäische Union". Kern lobte die jüngsten Entwicklungen Serbiens, unter anderem die Senkung der Arbeitslosigkeit sowie das hohe Wirtschaftswachstum. "Wir halten Serbien für einen natürlich Partner der Europäischen Union", deshalb unterstütze man auch den EU-Beitrittsprozess, so Kern. Vučić kündigte bereits am Dienstag bei der Präsentation seines Regierungsprogramms an, dass er die Beitrittsgespräche bis 2019 abschließen will. (Noura Maan, 12.8.2016)

  • Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mit dem serbischen Premier Aleksandar Vučić am Freitag in Wien.
    foto: apa/herbert neubauer

    Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mit dem serbischen Premier Aleksandar Vučić am Freitag in Wien.

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