Zehn Millionen Euro Strafe: Spar schließt das Kapital Preisabsprachen

12. August 2016, 17:06
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Nach der Rekordstrafe über 30 Millionen Euro im Vorjahr wird das Verfahren einvernehmlich vor dem Kartellgericht beendet

Wien – Die heimischen Kartellwächter und der Handelsriese Spar ziehen nach jahrelangem, teils mit heftigen Bandagen ausgetragenem Kampf einen Schlussstrich in Sachen Preisabsprachen.

Spar zahlt wegen vertikaler Preisabsprachen weitere 10,21 Millionen Euro Strafe. Betroffen sind die Produktgruppen Bier, Mehl, Gewürze und alkoholfreie Getränke, wie Spar-Sprecherin Nicole Berkmann auf STANDARD-Anfrage erklärt.

Abschlag bei Strafhöhe

Diesmal hat Spar den gütlichen Weg der Einigung in Form eines Settlements – einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung mit Gerichtsbeschluss vom Kartellgericht – gewählt, wie die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) mitteilt. Spar kommt damit – wie bei solchen Einigungen üblich – mit einem Settlement-Abschlag von zwanzig Prozent günstiger davon.

Laut dem Kartellexperten Alexander Hiersche liegt diese Art der Streitbeilegung durchaus im Trend. "Für die Behörde hat das auch den Vorteil, dass diese Lösung ressourcenschonender ist."

Rekordstrafe im Vorjahr

Noch im Herbst vergangenen Jahres musste Spar vor Gericht eine herbe Niederlage einstecken. Damals fasste der Konzern eine Rekordstrafe von 30 Millionen Euro aus, nachdem er sich auf dem Klagsweg gegen das in erster Instanz verhängte Bußgeld von drei Millionen Euro gewehrt hat. Die öffentliche Aufmerksamkeit war damit gesichert, war es doch das erste Unternehmen, das Strafzahlungen vor Gericht bekämpfte,

Konkurrent Rewe etwa hatte mit der BWB schon damals Vergleiche geschlossen und Bußgeld bezahlt. Die Überraschung kam im Oktober: Der Oberste Gerichtshof (OGH) als Kartellobergericht verzehnfachte die Strafe. Nie zuvor in der österreichischen Geschichte des Kartellrechts wurde eine so hohe Strafe gegen ein einziges Unternehmen verhängt.

Unlauteres Preisdiktat

Hintergrund waren Preisabsprachen mit den Lieferanten bei Molkereiprodukten. Genau genommen hatten die Einkäufer ihre Lieferanten dazu bewegt, ein bestimmtes Preisniveau bei anderen Abnehmern durchzusetzen. Unzulässig, wie das Höchstgericht befand. Dass für Spar damit die Sache nicht erledigt war, war schon damals klar. Nicht aber, in welchen Produktgruppen noch Strafen zu erwarten waren, denn Fleisch und Wurst hatte die BWB fallengelassen.

Auch bei den nun von der Einigung betroffenen Produktgruppen ging es um Preisabsprachen mit den Lieferanten. Das Kartellgericht hat damit seit 2011 in 27 Verfahren insgesamt Strafen über fast 69 Millionen Euro gegen Händler und Produzenten wegen Preisabsprachen verhängt.

AK fordert Zweckwidmung der Geldbußen

Die Arbeiterkammer fühlt sich einmal mehr in ihren Klagen über einen Österreich-Aufschlag bestätigt. AK-Expertin Ulrike Ginner verweist auf STANDARD-Anfrage auf internationale Studien, wonach die Preisaufschläge durch Absprachen bei bis zu 17 Prozent liegen können. Im Sinne der Konsumenten seien diese Strafen deswegen sehr zu begrüßen.

Ginner drängt allerdings darauf, "dass, wie es im Regierungsprogramm vereinbart wurde, ein Teil der Geldbußen für Konsumentenschutz zweckgewidmet werden soll".

(APA, 12.8.2016)

  • Der Konsument merkt es im Börsel. Wenn Konzerne sich die Preise mit den Lieferanten ausmachen, wird es für sie teurer.
    foto: apa / barbara gindl

    Der Konsument merkt es im Börsel. Wenn Konzerne sich die Preise mit den Lieferanten ausmachen, wird es für sie teurer.

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