Wiener Neos-Chefin ortet "blau-schwarze Buberlpartie" im Rathaus

12. August 2016, 12:19
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Meinl-Reisinger wirft Blümel "Kuschelkurs mit FPÖ" vor und will das Donauinselfest ausschreiben lassen

Wien – Die Wiener Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger geht mit ihren Oppositionskollegen nicht gerade zimperlich um und teilt vor allem in Richtung ÖVP kräftig aus. Deren Obmann Gernot Blümel fahre einen "Kuschelkurs mit der FPÖ", ortet sie eine "blau-schwarze Buberlpartie". Bei der Wahlwiederholung im zweiten Bezirk hofft sie auf ein viertes Mandat, sagte Meinl-Reisinger im APA-Interview.

ÖVP und FPÖ hatten zuletzt in Sachen "Alt-Wien"-Kindergärten gemeinsame Sache gemacht und einen – schließlich abgelehnten – Antrag für einen Gemeinderats-Sonderausschuss gefordert. Die Neos wollen nicht unbedingt Teil dieser Oppositionsphalanx sein: "Ich fühle mich sehr wohl in meinem Bereich der Freiheit, wo ich mich bei jedem Thema entscheide, ob ich eine eigenständige Position vertrete, mich auf die Seite dieser blau-schwarzen Buberlpartie stelle oder ob ich die Vorschläge der Regierung unterstütze. Ich halte das für die einzig redliche und verantwortungsvolle Position, als nur Frontalopposition zu machen."

Misstrauensantrag gegen Wehsely nicht zugestimmt

Überhaupt bediene sich die Rathaus-Volkspartei der "Mechanik der FPÖ", verwies sie auf Blümels kürzliche, in einem APA-Interview getätigte Aussage, "Alt-Wien" habe das "Potenzial, zum größten Förderskandal der Zweiten Republik zu werden". "Ich bin schon ein Fan von Superlativen, aber ernsthaft? Wir hatten da schon noch ein paar andere Geschichten – das AKH zum Beispiel. Und mal schauen, was beim Krankenhaus Nord rauskommt. Ich halte das für ein derartig populistisches Aufgreifen von Themen." Das sei nicht ihres, so die Neos-Obfrau.

Trotz prinzipieller Übereinstimmung dürfte die Zusammenarbeit mit Schwarz-Blau für die Pinken nicht allzu einfach sein. Obwohl auch für Meinl-Reisinger in der Wiener Gesundheitspolitik viel im Argen liegt, habe sie einem Misstrauensantrag der Oppositionsparteien gegen die zuständige SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely letztlich nicht zugestimmt – denn: "Da war nur in einer Art und Weise von Asylwerbern, die Wien überschwemmen, die Rede. Das ist einfach nicht redlich."

Crowdfunding für Wahlkampf in der Leopoldstadt

Guter Dinge ist die Neos-Politikerin in Sachen Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt, die am 18. September wiederholt werden muss. Dort erreichten die Pinken im Herbst 2015 5,68 Prozent und somit drei Mandate: "Ich denke, wir haben große Chancen im zweiten Bezirk. Insofern freue ich mich, wenn wir dort ein viertes Mandat schaffen."

Die Plakate sind jedenfalls schon fertig, das Geld hat man indes noch nicht beisammen. "Wir hatten das nicht budgetiert", so Meinl-Reisinger. Man sei heuer noch nicht "in voller Schwungkraft", weil noch Schulden aus dem Wahlkampf 2015 abzutragen seien: "Aber wir sind ambitioniert und steigen wieder ins Fundraising ein. Hier setzen wir sehr stark auf Crowdfunding und sind sehr zuversichtlich, dass wir 50.000 Euro erreichen." Derzeit halte man bei 10.000 Euro.

Donauinselfest soll ausgeschrieben werden

In Sachen Bundespräsidentenstichwahl werde man sich nicht aktiv am Wahlkampf beteiligen. Sie werde den früheren Grünen-Chef Alexander Van der Bellen wählen, bekräftigte Meinl-Reisinger. Eine offizielle Wahlempfehlung der Partei gebe es aber nicht: "Wir sind eine liberale Bewegung und jeder wählt das, was er glaubt, das richtig ist. Ich werde da keine Order ausgeben, weil ich schreibe niemandem vor, was er zu wählen oder zu tun hat." Hätte sie also kein Problem damit, sollte sich ein Pinker für den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer engagieren? "Ich glaube, da würde ich schon in ein Gespräch gehen und nach den Beweggründen fragen."

Was den politischen Herbst anbelangt, wollen die Neos – neben Kontrolle und Gesundheit – weiter das Thema Schulden im Fokus behalten. Hier kritisierte Meinl-Reisinger einmal mehr Subventionen an parteinahe Vereine: "Politik ist kein Selbstzweck, um die eigenen Parteigänger oder Klientel mit Steuergeldern zu bedienen", verwies sie etwa auf das Donauinselfest: "Das Donauinselfest hat sich etabliert. Okay, super, ausschreiben! Das muss nicht die SPÖ Wien machen. Das steht nirgendwo geschrieben."

Türkische Vereine unter die Lupe nehmen

Überhaupt werde die finanzielle Lage der Stadt immer dramatischer. Viel Hoffnung in die angekündigte Wiener Verwaltungsreform setzt die pinke Politikerin offenbar nicht: "Jetzt gibt es panikartige Versuche, in jeder Magistratsabteilung noch ein paar Cents zu finden. Das zeigt ja nur, wie sehr der Stadtregierung der Reis geht."

Unter die Lupe nehmen wollen die Neos – nicht zuletzt wegen der Entwicklungen in der Türkei – die städtischen Fördergelder für türkische Vereine. "Hier nehme ich die Warnungen von Experten sehr ernst, dass von der Türkei oder Saudi-Arabien aus Vereine, die den politischen Islam propagieren, gegründet werden und hier dann öffentlichen Förderungen bekommen. Das muss man sich genau anschauen. Rot-Grün ist hier zu nachlässig." (APA, 12.8.2016)

  • Im politischen Herbst wollen die Neos das Thema Schulden im Fokus behalten.
    foto: apa/schneider

    Im politischen Herbst wollen die Neos das Thema Schulden im Fokus behalten.

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