Wirtschaftspolitik als Wettstreit der krassen Kontraste

12. August 2016, 17:37
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Hier eine radikale Beschränkung des Staates, dort ein Rekurs auf den "New Deal " von Franklin D. Roosevelt: Die wirtschaftspolitischen Konzepte von Trump und Clinton könnten kaum unterschiedlicher sein

Skizzieren amerikanische Präsidentschaftskandidaten ihre Wirtschaftskonzepte, dann berufen sie sich immer wieder gern auf prominente Vorgänger. Es ist nicht nur eine Verneigung vor den Denkmälern der eigenen Partei, es soll auch – leicht verständlich gebündelt in einem Namen – erkennen lassen, wo die Akzente gesetzt werden sollen.

Hillary Clintons Vorbild ist Franklin Delano Roosevelt: Was die Demokratin am Donnerstag in einer wirtschaftspolitischen Rede skizzierte, kann man wohl "FDR light" nennen – eine kleinere Schwester jenes "New Deal", mit dem Roosevelt in den 1930er-Jahren auf die Weltwirtschaftskrise reagierte.

Roosevelt versus Reagan

Donald Trump wiederum hatte erst vor wenigen Tagen versprochen, sich ein Beispiel an Ronald Reagan zu nehmen. Hier Clintons keynesianische Rezepte, dort Trumps Ansatz, der die Rolle des Staates auf ein Minimum beschränkt: Schärfer könnten die Kontraste kaum sein.

In Sachen Steuerpolitik bleibt bei Clinton vieles beim Alten: Steuernachlässe kann sich das Land nach ihrer Überzeugung nicht leisten, würden sie doch den öffentlichen Schuldenberg von derzeit 19 Billionen Dollar weiter anwachsen lassen.

Ihr Leitfaden ist die Buffett-Regel, nach der ein Multimillionär keinen niedrigeren Steuersatz zahlen sollte als seine Sekretärin. Sie geht zurück auf Warren Buffett, den Investorenguru aus Omaha, der drastisch beschrieb, welchen Effekt das komplizierte Steuerrecht mit all seinen Ausnahmeregelungen hat. Nach Clintons Blaupause sollen Einkommensmillionäre mit mindestens 30 Prozent zur Kasse gebeten werden – egal, welcher Schlupflöcher sie sich bedienen. Wessen Jahreseinnahmen fünf Millionen Dollar übersteigen, für den soll ein neuer Spitzensatz gelten: 43 statt bisher 39 Prozent.

Vereinfachte Steuersätze

Trump peilt nach eigenen Worten die "größte Steuerrevolution" an, seit Reagan im Oval Office regierte. Demnach soll es bei der Einkommenssteuer statt derzeit sieben nur noch drei verschiedene Stufen geben, zwölf, 25 und 33 Prozent. Die Unternehmenssteuer soll von maximal 35 auf höchstens 15 Prozent sinken, die Erbschaftssteuer komplett wegfallen, wobei sie zurzeit ohnehin nur bei großen Vermögen (über 5,4 Millionen Dollar) greift.

Wie der konservative Thinktank Committee for a Responsible Federal Budget vorrechnete, würde allein die Senkung der Unternehmenssteuer in den nächsten zehn Jahren ein Loch von 2,5 Billionen Dollar (2,24 Billionen Euro) in den Staatshaushalt reißen, eventuelle Mehreinnahmen durch Wachstumsimpulse nicht eingerechnet.

Clinton verspricht sich beim Thema Beschäftigungspolitik eine Art Initialzündung durch massive Investitionen in bessere Straßen, Brücken und Schulen, in modernere Flughäfen, Staudämme und Breitbandnetze sowie erneuerbare Energien. Nach ihrem Plan soll der Fiskus das Programm – verteilt über fünf Jahre – mit 275 Milliarden Dollar finanzieren. Über drei Millionen neue, gut bezahlte Arbeitsplätze sollen auf diese Weise entstehen. Über eine noch zu gründende Infrastrukturbank soll zusätzlich Privatkapital in die Projekte fließen und den Effekt am Arbeitsmarkt vervielfachen.

Konservativer Kongress

Fraglich ist, ob eine Präsidentin Clinton das Paket durch einen Kongress bekäme, in dem wahrscheinlich auch nach der Wahl im November die Republikaner mehrheitlich den Ton angeben.

Auch Trump verspricht eine "Explosion aus Jobs, Wohlstand und Chancen", allerdings liefert er bisher kaum Details. Gemäß der Parole, nach der "Amerikanismus, nicht Globalisierung" sein Credo ist, will er Arbeitsplätze aus Billiglohnländern zurückholen und etwa Apple zwingen, iPhones statt in China in Amerika zu produzieren. Das Wie bleibt vorerst offen.

Allzu rosige Szenarien

In handelspolitischen Belangen räumt Clinton, einst eine Fürsprecherin unbeschränkten Freihandels, mittlerweile ein, dass frühere Abkommen mit "allzu rosigen Szenarien" durchs Parlament gebracht worden seien – vor allem der Nafta-Vertrag, der 1994 die Zollschranken zwischen den USA, Kanada und Mexiko fallen ließ. Die inzwischen unterschriftsreif ausgehandelte Transpazifische Handelspartnerschaft (TPP), ein Objekt heftigen Streits, hatte sie als Außenministerin noch den "Goldstandard des internationalen Handels" genannt. Jetzt sagt sie: "Ich lehne sie heute ab, ich werde sie nach der Wahl ablehnen, ich werde sie als Präsidentin ablehnen". Es ist nicht zuletzt eine Konzession an die eigene Parteibasis: Unter dem Einfluss ihres linken Rivalen Bernie Sanders haben sich bei den Demokraten die protektionistischen Tendenzen deutlich verstärkt.

Trump will nicht nur TPP blockieren, sondern auch das Nafta-Paket aufdröseln und China als Währungsmanipulator an den Pranger stellen. Dem Tycoon schweben Zölle von bis zu 45 Prozent für chinesische Importe vor. Falls er ernst meint, was er im Wahlkampf sagt, stünde er für einen Rückfall in die Autarkie. Sein Konzept des "America first" bringt der Bauunternehmer auf eine schlichte, griffige Zeile: "Amerikanischer Stahl wird überall neue Wolkenkratzer aufragen lassen." (Frank Herrmann aus Washington, 12.8.2016)

  • Jobs, Jobs, Jobs: Ein Wahlkampf ohne Versprechen der Schaffung Millionen neuer Arbeitsplätze ist nicht denkbar. Nach Donald Trump skizzierte auch Hillary Clinton (Bild) nun ihre Vorstellungen.
    foto: afp / getty images / bill pugliano

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