Verfassungsschutz in Deutschland beobachtet "Identitäre Bewegung"

12. August 2016, 06:35
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Weitere Radikalisierung im Zusammenhang mit Flüchtlingsthematik

Berlin – In Deutschland ist die rechte "Identitäre Bewegung" ins Visier der Verfassungsschützer gerückt. Nach mehreren Landesämtern hat auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gruppe unter Beobachtung gestellt. "Wir sehen bei der 'Identitären Bewegung' Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung", so Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen am Freitag zur dpa.

Insbesondere in der Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik habe sich eine weitere Radikalisierung gezeigt. "So werden Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten in extremistischer Weise diffamiert. Deshalb beobachten wir die Bewegung nun auch."

Französische Wurzeln

Die "Identitäre Bewegung" ist eine Gruppierung mit französischen Wurzeln, die seit 2012 auch in Deutschland aktiv ist. Sie wendet sich gegen "Multikulti-Wahn", "unkontrollierte Massenzuwanderung" und den "Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung".

Die Identitäre Bewegung Österreichs (IBÖ) wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als rechtsextrem eingestuft. Identitäre selbst sehen sich als "Jugendbewegung, die nicht vom Hass auf das Fremde getrieben wird, sondern von der Liebe zur eigenen Heimat", wie es ihr früherer Obmann Alexander Markovics einmal formulierte, gegründet von "jungen Patrioten". Ihr Erkennungszeichen ist der eingekreiste und in Gelb gehaltene griechische Buchstabe Lambda auf schwarzem Hintergrund.

Jugendgerechte Sprache

"Gruppen wie die 'Identitäre Bewegung' versuchen, ihre Zielgruppe da abzuholen, wo sie steht", sagte Maaßen. "Generell versuchen Extremisten, sie mit jugendgerechter Sprache anzusprechen, oftmals mit poppiger Musik." Das täten Islamisten ebenso wie Rechtsextremisten. "Das ist keine betuliche Werbung für die eigene Sache. Die Propaganda soll die Leute emotional ansprechen. Junge Leute sind da in besonderer Weise anfällig. Das ist gefährlich."

Zuletzt hatte es aus mehreren deutschen Bundesländern Berichte über Kontakte der "Identitären Bewegung" zu Politikern der Alternative für Deutschland AfD gegeben. Maaßen sagte, dazu habe er keine Erkenntnisse. Für den Verfassungsschutz seien mögliche Kontakte dieser Art erst ab einem bestimmten Zeitpunkt relevant. "Es kommt darauf an, ob die jeweilige Partei – in diesem Fall die AfD – durch bestimmte Personen, die extremistisch sind, ihre Zielrichtung ändert und so extremistisch wird. Ausschlaggebend ist also, ob solche Personen steuernden Einfluss auf die Partei haben." Dies sei nicht erkennbar. (APA, 12.8.2016)

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