Causa Eurofighter: Neue Vorwürfe von Pilz gegen SPÖ und Gusenbauer

11. August 2016, 22:45
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Grünen-Politiker wirft Ex-Regierung vor, U-Ausschuss abgedreht und Verhandlungsführer auf Wunsch von EADS ausgetauscht zu haben

Wien – Der Grüne Peter Pilz erhebt neue Vorwürfe zur Eurofighter-Beschaffung. Die SPÖ und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hätten den versprochenen Ausstieg aus dem Vertrag hintertrieben, sagt er laut "ZiB 2" und "News". Gusenbauer dementierte dies umgehend. In "News" äußert Pilz den Verdacht der Korruption, denn Ex-Minister Norbert Darabos (SPÖ) habe auf Wunsch von EADS den Verhandlungsführer ausgetauscht.

Pilz berief sich auf die bisher größtenteils geheime "Vertragspunktation", die Ende Juni 2007 zwischen dem damaligen Verteidigungsminister Darabos und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH abgeschlossen wurde. Demnach musste Österreich nur 15 – und nicht die 2003 von der schwarz-blauen Regierung bestellten 18 – Eurofighter kaufen, einen Teil davon gebraucht.

"Ausschuss Ende 2007 beenden"

In dem Papier findet sich aber auch eine zweiseitige Auflistung von "Nebenpunkten" – darunter einen, wonach "davon ausgegangen wird, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss seine Arbeit Ende Juni 2007 beendet"; wobei ausdrücklich dabeisteht, dass die Wirksamkeit der Vereinbarung davon aber unabhängig sei. Der damalige U-Ausschuss-Vorsitzende Pilz ist überzeugt, dass "der Ausschuss abgedreht wurde, obwohl er den Ausstieg ermöglicht hätte" – im Juli 2007, kurz nach dem Vergleich, wurden die Untersuchungen beendet.

Weiters empört Pilz, dass Darabos vor den entscheidenden Vergleichsgesprächen den auf Rücktritt eingestellten Verhandlungsleiter Wolfgang Peschorn gegen einen externen Berater – den Zivilrechtsprofessor Helmut Koziol – austauschte, der dem Ausstieg skeptisch gegenüberstand. "Dass sich Darabos von der Gegenseite vorschreiben ließ, den für Eurofighter unangenehmen Verhandler abzuberufen, ist ungeheuerlich. Da kann nur Korruption dahinterstehen", sagt Pilz im "News".

Gusenbauer dementiert

Aus Pilz' Sicht führen "die Spuren" zu Gusenbauer, der die nötige Macht gehabt hätte, um Druck auszuüben. Der frühere SPÖ-Chef dementierte gegenüber der "ZiB 2": Er habe mit der Causa nichts zu tun, habe weder Kontakte noch Gespräche mit EADS gehabt und keinen Druck ausgeübt.

In "News" schließt Gusenbauer aus, dass die SPÖ Zuwendungen im Gegenzug für einen günstigen Vergleichsabschluss erhalten habe: "Wir haben nie einen Vorteil daraus gezogen. Meines Wissens ist kein einziger Euro geflossen." Ein Ausstieg aus dem Vertrag sei – berief er sich auf das Gutachten Koziols – nicht möglich, die einzige Alternative Gespräche mit EADS gewesen. Auch der U-Ausschuss habe keine "Smoking Gun" gefunden, mit der eine Vertragsverletzung wegen möglicher Korruption im Beschaffungsprozess hätte belegt werden können.

Darabos: Vergleich "ein Erfolg"

Darabos kontert Pilz: Dessen in Medien vorgebrachten Anschuldigungen seien "rein parteipolitisch motiviert". Der 2007 erzielte Vergleich mit der Firma Eurofighter sei "ein Erfolg", habe er doch den Steuerzahlern eine Ersparnis von 370 Millionen Euro gebracht.

Pilz vergesse, "dass das die größte Ersparnis ist, die ein Minister in der Zweiten Republik je realisiert hat", rühmte sich Darabos in einer Aussendung. Den Vorwurf von Pilz, der U-Ausschuss sei "abgedreht" worden, weist er zurück: In der Vertragspunktation stehe nur, es werde "davon ausgegangen", dass der U-Ausschuss Ende Juni 2007 die Arbeit beendet – und dass "die Wirksamkeit der Vereinbarung davon unabhängig" ist. Es versteht sich von selbst, dass auf das Parlament natürlich kein Druck ausgeübt wurde. Das wäre auch verfassungsrechtlich gar nicht möglich", so Darabos. (APA, 11.8.2016)

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