Menschenrechtskommissar der UN "beunruhigt" über Bulgariens Asylpolitik

11. August 2016, 18:39
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Kritik an Übergriffen von Bürgerwehren und Inhaftierung von Flüchtlingen

Genf – Der UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein hat sich "beunruhigt" über Bulgariens Umgang mit Flüchtlingen geäußert. Die Inhaftierung von Flüchtlingen, die illegal ins Land gereist seien, sei problematisch, sagte Zeid am Donnerstag, nachdem kürzlich eine UN-Mission das südosteuropäische Land besucht hatte.

Dass die Regierung aber auch jene festhalte, die das Land zu verlassen suchten, sei "noch schlimmer", da dies gegen das Recht auf Bewegungsfreiheit verstoße.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hob positiv hervor, dass die Bearbeitung von Asylanträgen in dem EU-Mitgliedstaat inzwischen schneller gehe. Es blieben jedoch weiter zahlreiche Probleme, warnte Zeid. Insbesondere kritisierte er die Übergriffe von Sicherheitskräften und Bürgerwehren auf Migranten, die oft unbestraft blieben. Auch würden "einflussreiche öffentliche Personen" Unterstützung äußern "für illegale bewaffnete Bürgerwehren, die schamlos Migranten jagen".

Zeid kritisierte, dass alle Migranten, die illegal die bulgarische Grenze überqueren, festgenommen würden. Wer das Land zu verlassen versuche, könne für ein Jahr inhaftiert werden. "Dies ist eindeutig unmenschlich und inakzeptabel", sagte Zeid. Diese Praxis stelle womöglich einen Verstoß gegen internationales Recht dar. Zudem würden Gerichte den Asylbewerbern keine Rechtsberatung und keine Übersetzerdienste zur Verfügung stellen, so dass diese nicht verstehen würden, was ihnen vorgeworfen wird. (APA, 11.8.2016)

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