Bank Austria soll Pensionisten finanziell absichern

12. August 2016, 07:00
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Die Bankpensionisten sorgen sich, dass die geschrumpfte Bank Austria ihre Pensionslast nicht mehr tragen kann. Sie wollen Sicherheitsleistungen vor Gericht durchsetzen

Wien – Alphabetisch geordneten Zustrom gab es am Donnerstag in den Großen Saal der Volkshochschule Praterstern in Wien zwei. Um zehn Uhr fanden sich dort Bankpensionisten der Bank Austria ein, deren Familienname mit A–K beginnt, vier Stunden später folgte die Fraktion L–Z. Unter Bankpensionisten versteht man die rund 7.000 Leute, deren Pensionen direkt von der Bank gezahlt werden beziehungsweise bei denen das der Fall sein wird. (Das Modell läuft aus, die Bank Austria, BA, hat den Transfer ins staatliche Pensionssystem eingeleitet.)

Am Programm stand eine Informationsveranstaltung des Vereins der Bank- und Sparkassen-Pensionisten rund ums Thema Abspaltung des Ostgeschäfts. Konkret "zur Möglichkeit, die Pensionszahlungen von der Bank Austria für die Zukunft abzusichern", wie es in der Einladung hieß.

Die Pensionisten haben Sorge, dass der Verlust des Ostgeschäfts samt (zuletzt) 80 Prozent des Ertrags und Übertragung von 5,5 Milliarden Euro an Rücklagen nach Mailand die verbleibende BA solo so schwächen könnte, dass sie die Pensionszahlungen nicht mehr stemmen kann. Vereinsobmann Kurt Hejc erläutert auf Frage des STANDARD, die BA müsse jährlich rund 220 Millionen Euro für die Bankpensionen aufwenden. Mit den angedachten juristischen Schritten wolle man "ein Auffangnetz" schaffen, für den Fall, "dass die Bank das einmal nicht mehr zahlen kann".

Den Ausweg sehen der Verein und die von ihm engagierte Juristin im Recht von Gläubigern, bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen Sicherstellung für ihre Forderungen zu beanspruchen. Laut Paragraf 13 EU-Verschmelzungsgesetz müssen Gläubiger dazu "glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird". Gibt das Gericht dem Antragsteller Recht, steht ihm die Sicherheitsleistung zu. Technisch passt das Gesetz auf den Unicredit-BA-Deal: Das Ostgeschäft wird zunächst auf eine neue Gesellschaft in Wien abgespalten, die wird mit der Unicredit in Mailand verschmolzen.

Juristisches Neuland

Hejc geht davon aus, dass "einige Hundert" Pensionisten einen Antrag stellen werden. Sie müssen aber schnell sein: Der Antrag muss spätestens zwei Monate nach Bekanntmachung des Verschmelzungsplans beim Firmenbuchrichter eingereicht werden, also bis 30. August. Zudem ist noch die Bewertung der Ansprüche nötig.

Ob das Gericht die BA tatsächlich zu einer Sicherheitsleistung verdonnert, steht in den Sternen, dessen ist sich auch Vereinsobmann Hejc im Klaren. Einen vergleichbaren Fall gab es noch nicht, "wir betreten juristisches Neuland, probieren es".

Auf die Haftungen der AVZ Stiftung und der Stadt Wien für die BA will sich der Verein offenbar nicht verlassen. Es sei "fraglich, ob beziehungsweise wann im Ernstfall die Ausfallshaftung der Gemeinde Wien greift", schrieben die Vereinsfunktionäre unter Berufung aufs neue Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz in ihrer Einladung.

Zur Erinnerung: Die AVZ haftet für alle Verbindlichkeiten der BA, hat aber dafür nur ein Vermögen von rund 500 Millionen Euro zur Verfügung. Die Stadt Wien bürgt noch für 5,5 Milliarden Euro direkt und ist ihrerseits Ausfallsbürgin für die AVZ. (Renate Graber, 12.8.2016)

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